Das freie Wort

Weiter wie bisher, der Wähler will es so!

Es kam wie vorhergesagt: Alles bleibt beim Alten! Der Schuldenstand von 12 Mrd. ¤ scheint die Wähler nicht zu bekümmern, auch das Jahresdefizit von 3,6 Mrd. war kaum ein Wahlmotiv! Probleme hat Wien ja nicht, und falls doch, die Stadtregierung löst alles! Mit dem Geld anderer Leute. Ist dieses nicht vorhanden, macht man eben Schulden. Wien ist Weltmeister in dieser Disziplin. Allerdings muss das Geld irgendwann zurückgezahlt werden! Irgendwann. Aber das ist so weit weg, dass wir, die Verursacher der Misere, dann schon längst nicht mehr im Amt sind. Was ist also das Problem? Die SPÖ stellt auch in den kommenden fünf Jahren den Bürgermeister. Warum sollten sie etwas ändern? Der Erfolg gibt ihnen doch recht! Damit ist auch die Devise der nächsten Jahre vorgezeichnet: weiter wie bisher, weiter, als gäb’s kein Morgen. Wir tun einfach so, als müsste niemand für die Schulden aufkommen, und schon ist das Problem nur mehr ein kleines. Wir werden weiter 1150 Mio. ¤ jährlich, Tendenz steigend, für Mindestsicherung ausgeben. An Einsparungen denken wir nicht, die Wirtschaft muss auch leben, die dürfen wir nicht totsparen! Und die Umstellung auf Sachleistungen? Das haben wir elegant ausgesessen, die Diskussion darüber ist nicht mehr. Scheint kein dringendes Anliegen zu sein, ja, ein Teil der Opposition bringt das gelegentlich ins Spiel, aber das lösen wir auf Österreichisch, mit nicht einmal ignorieren! Klar, dass die vorgenannten 1150 Mio. ¤ jährlich nur einen Teil der Kosten der ungesteuerten Migration sind, die wirklichen Kosten sind natürlich höher. Aber so genau wollen wir das gar nicht wissen. Der Stadtrechnungshof wird darüber berichten, aber das ist noch weit weg, und nach drei Tagen ist die Diskussion wieder erlahmt. Auch das Wiener Unikum der nicht amtsführenden Stadträte haben wir elegant umschifft. Wen kümmert es, dass wir Politiker für nichts bezahlen, und das, wenn es schon sein muss, geradezu fürstlich? Man weiß ja nie, ob man das wegen des einen oder anderen Gegengeschäfts irgendwann braucht! War immer so, warum soll man Bewährtes ändern? Die Strategie scheint aufzugehen, der Erfolg gibt der SPÖ recht, ob’s dem steuergeschundenen Bürger passt oder nicht. Die nächsten fünf Jahre sind gesichert. Und nach uns kommt das viele Wasser in Form von Schuldenrückzahlungen. Kümmert uns das heute?

Dr. Erich Gnad, Wien

Erschienen am Di, 29.4.2025

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