Bundesrat

Die Grünen verlieren ihren Fraktionsstatus im Bundesrat, nachdem sie bei der Steiermark-Wahl nur vier ...

Der Deutsche Bundestag soll einem Medienbericht zufolge am Freitag die Beseitigung der Mautgebühr für ...

Neuer innenpolitischer Zündstoff knapp vor Weihnachten: Die FPÖ will offenbar den Grünen im Bundesrat den ...

Bis zur Nationalratssitzung am Mittwoch muss eine Entscheidung über das Ausmaß der – bereits im Sommer ...

Österreichs Parlament bekommt am 1. Jänner eine Daten-Aufsichtsbehörde. Das neue Gremium besteht aus fünf ...

Inhaltlich sind sich ÖVP und FPÖ in nahezu allen Punkten einig. Strittig war am Freitag nur mehr die Zahl ...

Die Türkisen haben ihre Landesliste für die Landtagswahl im Jänner fixiert. An der Spitze steht ...

Anlässlich des Nationalfeiertages am 26. Oktober gibt es wie gewohnt etliche Feierlichkeiten und ...

Mit Magnus Brunner, Norbert Sieber, Nina Tomaselli und Thomas Spalt wurden am Donnerstag vier „alte ...

Die Vorarlberger Landtagswahl hat auch Auswirkungen auf das politische Parkett in Wien. So wandert im ...

Die Auszählung aller Briefwahlstimmen hat keine Mandatsverschiebungen mehr gebracht. Türkis-Rot hätte nun ...

Der Zillertaler FPÖ-Bundesrat Christoph Steiner erreichte bei der Nationalratswahl ein Grundmandat und ...

In der letzten regulären Parlamentssitzung vor der Nationalratswahl wird am Dienstag auch ein ...

In Zürich (Schweiz) zog die Polizei Ende August einen Autofahrer aus dem Verkehr. Der Opel-Fahrer hatte ...

Das Umdenken des Schweizer Bundesrats in Bezug auf die Aufhebung eines Verbots neuer AKW ist für ...

Der Zillertaler Christoph Steiner (FPÖ) steckt von der Redezeit und der Zahl der Anträge die anderen vier ...

ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner wird als nächster EU-Kommissar nominiert. Seine unauffällige Ochsentour ...

0 Prozent für Politiker. Was für eine Überraschung! Die (Spitzen-)Politik verzichtet wieder einmal auf ...

Ist Pflege auch Schwerarbeit? Die Beantwortung dieser Frage führte bei der ÖVP zu Diskrepanzen bei ...

Als Schwarzer aus Niederösterreich muss man „situationselastisch“ abstimmen. Dabei kommt es offenbar auf ...

Die Bundesregierung will eine „Cooling-off-Phase“ für Politiker einführen, die Verfassungsrichter werden ...

Im Mai hatte Markus Leinfellner von der steirischen FPÖ den Schweinefleisch-Sager von sich gegeben, die ...

Da NEOS-EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter ins EU-Parlament einzieht, wird sein Platz im Nationalrat ...

Wasserwirtschaftsminister Norbert Totschnig und der Schweizer Bundesrat Nobert Rösti unterzeichneten den ...

Eine Äußerung des steirischen FPÖ-Bundesrats Markus Leinfellner an einer Grazer Schule sorgt für ...

412 Anträge wegen Corona-Impfschäden wurden bisher in Österreich bewilligt. 

65.000 Oberösterreicher sind von der legalen Substanz abhängig. Das hat schwerwiegende Folgen für ...

Es ist kein Aprilscherz: Ab kommenden Montag, 1. April, darf bei unseren Nachbarn in Deutschland Cannabis ...

Justizministerin Alma Zadić (Grüne) ist am Donnerstag im Bundesrat auf Distanz zum Vorstoß ihres ...