EuGH

Kein neues Jahr ohne neue Belastungen für Kfz-Besitzer. Allen voran die Anhebung der CO₂-Bepreisung ...

Der Tech-Milliardär Elon Musk, der vom designierten US-Präsidenten Donald Trump mit der Leitung einer neu ...

Österreichs Parlament bekommt am 1. Jänner eine Daten-Aufsichtsbehörde. Das neue Gremium besteht aus fünf ...

Italiens Regierung kassiert die nächste juristische Schlappe für ihr Albanien-Modell. Ein Gericht in Rom ...

Italiens Regierung hat Schwierigkeiten damit, ihre Pläne zur Unterbringung von Mittelmeer-Flüchtlingen ...

Die Justiz war in den letzten Jahren heftig umstritten. Reformen wurden gefordert und sind noch längst ...

„Selbstjustiz“ wirft Anwalt Gottfried Forsthuber dem landesweiten Netzbetreiber Netz NÖ vor. Im Auftrag ...

Nun ist es amtlich: Der Europäische Gerichtshof hat die vom Gericht der Europäischen Union in erster ...

Eine Richterin, die die Rückholung von zwölf Asylwerbern aus einem erst kürzlich eröffneten Lager in ...

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hatte Sonntag einen Vorstoß gewagt. Jetzt setzt seine ...

Groß war der Ärger bei der ÖVP, nachdem im Juni Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) im ...

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hält trotz einer Niederlage vor Gericht an ihren Plänen fest, ...

Nach einer Gerichtsentscheidung sind zwölf Migranten aus einem Aufnahmelager in Albanien nach Italien ...

Before taking office, Italy's head of government Giorgia Meloni made the fight against illegal migration ...

Der PlayStation-Hersteller Sony hat im Streit um Schummel-Software eine Niederlage vor dem Europäischen ...

Nach der vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) angeordneten Rückholung der seit 2019 in Nordsyrien ...

Alle Afghaninnen haben in Europa ein Recht auf Asyl. Zu diesem Urteil ist in der Vorwoche der Gerichtshof ...

Österreich kämpft auf EU-Ebene für eine Beschleunigung von Rückführungen von Migranten. Gemeinsam mit den ...

Der kleine Ort Vitnyéd an der ungarisch-österreichischen Grenze kommt nicht zur Ruhe. Die ungarische ...

The small town of Vitnyéd on the Hungarian-Austrian border cannot rest. No matter how vigorously the ...

Die österreichischen Behörden werden auch nach einem EuGH-Urteil an Einzelfallprüfungen bei Asylanträgen ...

Die schwierige Situation für Frauen in Afghanistan ist laut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ...

Die Polizei darf auch dann auf persönliche Handydaten zugreifen, wenn es sich nicht um einen Fall ...

Herbe Niederlage für die FIFA: Bestimmte Transferregeln verstoßen gegen EU-Recht, wie der Europäische ...

Ein soziales Online-Netzwerk wie Facebook dürfe nicht sämtliche personenbezogenen Daten, die es zur ...

Im langjährigen Rechtsstreit zwischen dem spanischen Fußballverein Real Madrid und der französischen ...

Jetzt ist es soweit: Die EU-Kommission verklagt Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof! Es geht um ein ...

Ungarns Regierung hat dementiert, dass nahe Österreichs Grenze ein Flüchtlingslager gebaut werde. Die ...