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Organisation

Verfassungsgerichtshof

Bürgermeister Hoffmann zeigt sich über die Auslegung der österreichischen Gesetzgebung in Ungarn verwundert. Die Poller und die Fußgängerzone können bleiben. (Bild: Reinhard Judt)
Wirbel um Grenzstreit
Das falsche Spiel mit dem Verfassungsgericht

Alle Artikel

Zehntausende Rumänen gingen in Bukarest für Calin Georgescu auf die Straße. (Bild: AFP)

Wahlsieg annulliert

Rumänien: Massendemo für rechtsextremen Kandidaten

Zehntausende Menschen haben in der rumänischen Hauptstadt Bukarest  für den verhinderten rechtsextremen ...
Yoons Vorgehen hat in Südkorea die schwerste politische Krise seit Jahrzehnten ausgelöst. (Bild: AFP)

Wegen Kriegsrecht

Haftbefehl gegen Südkoreas Ex-Präsident erlassen

Im Rahmen der Untersuchung wegen der kurzzeitige Ausrufung des Kriegsrechts in Südkorea ist nach Angaben ...
Interimspräsident Han Duck Soo (Bild: APA/AFP/YONHAP)

Staatskrise verschärft

Südkoreas Parlament setzt Interimspräsidenten ab

Rund zwei Wochen nach der Amtsenthebung des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol hat das Parlament ...
Religion contra Freiheit der Kunst sorgt nach Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes für Kontroverse.  (Bild: P. Huber/klagenfurtfestival/Krone KREATIV)
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Neues Urteil entzweit

Was ist wichtiger: Christentum oder Rockkonzert?

Für Wirbel sorgt die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, ein Veranstaltungsverbot am Karfreitag in ...
Auch bei uns stieg vor der Wahl die Zahl der Cyberangriffe. (Bild: APA/picturedesk.com/Barbara Gindl)

Angriffe aus Russland

Freie Wahlen in Gefahr – auch in Österreich

In Rumänien griff Russland offenbar massiv in den Präsidentschaftswahlkampf ein. „Auch in Österreich gab ...
Viele Demonstranten wollen, dass Präsident Yoon Suk Yeol eingesperrt wird. (Bild: APA/AP)

Parlament stimmte zu

Südkoreas Präsident vor Amtsenthebung

Während Zehntausende Demonstranten die Absetzung von Präsident Yoon Suk Yeol forderten, stimmte das ...
Der rumänische Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu (Bild: AFP/Octav Ganea)

Russische Einmischung

Präsidentenwahl in Rumänien muss wiederholt werden

Die Präsidentschaftswahl in Rumänien muss komplett wiederholt werden. Sie sei nicht frei gewesen, ...
Der rechtsextreme rumänische Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu (Bild: AFP/Mihai Barbu)

Stichwahl am Sonntag

Wahlergebnis in Rumänien jetzt anerkannt

Rumäniens Verfassungsgericht hat am Montagabend das Wahlergebnis anerkannt. Zuvor hatte der unterlegene ...
Die Wut in der Bevölkerung nach der geschlagenen Wahl war groß. Jetzt fordern Verfassungshüter zusätzliche Daten ein. (Bild: APA/AFP/Daniel MIHAILESCU)

Umstrittenes Votum

Rumänien: Neuauszählung der Stimmen angeordnet

Rumäniens Verfassungsgericht hat am Donnerstag die Neuauszählung aller Stimmen bei der umstritten ...
Die Sicherstellung von Handys durch die Behörden durchläuft aktuell eine Reform. Doch ob diese hält, ist fraglich.  (Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Handy-Sicherstellung

Rechtsanwälte-Kritik: „Halbherziger Kompromiss“

Türkis-Grün einigte sich doch noch auf eine Reform bei der Sicherung von Datenträgern. Doch es gibt teils ...
(Bild: AFP/Giorgi ARJEVANIDZE)

Krawalle in Georgien

Präsidentin will Wahlergebnis annullieren lassen

Nach der offiziellen Bestätigung des Siegs der Regierungspartei bei der Parlamentswahl in Georgien gehen ...
Die Baustellen der Justiz sind durchaus vielfältig. Auf die nächste Regierung kommt da noch einiges an Arbeit zu.  (Bild: Krone KREATIV/APA/HERBERT PFARRHOFER, APA/HARALD SCHNEIDER, APA/HERBERT NEUBAUER)

WKStA, Überwachung ...

Justiz: Auf neue Regierung warten 5 Großbaustellen

Die Justiz war in den letzten Jahren heftig umstritten. Reformen wurden gefordert und sind noch längst ...
Thailands Ministerpräsident Srettha Thavisin (Bild: AFP/Chanakarn Laosarakham / AFP)

Politische Krise

Thailand: Regierungschef seines Amtes enthoben

Das Verfassungsgericht in Bangkok hat Thailands Ministerpräsident Srettha Thavisin wegen der Ernennung ...
Pita Limjaroenrat (Bild: APA/AFP/Chanakarn Laosarakham)

Thailand empört

Wichtigster Oppositioneller aus Politik entfernt

In Thailand hat die Justiz den wichtigsten Oppositionspolitiker Pita Limjaroenrat für zehn Jahre aus der ...
Innenminister Gerhard Karner (Bild: APA/Georg Hochmuth)

Nach VfGH-Urteil

Afghanistan-Abschiebungen: Karner will dranbleiben

Nachdem die Taliban in Afghanistan die Macht an sich gerissen hatten, hat es fast drei Jahre keine ...
Adamovich leitete das Höchstgericht 19 Jahre lang. (Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

19 Jahre an der Spitze

Früherer VfGH-Präsident Ludwig Adamovich gestorben

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Ludwig Adamovich, ist am Sonntag im Alter von ...
Wie berichtet, wurde bereits Gas gefunden – ob das Vorkommen nutzbar ist, wird nun geprüft. (Bild: Jack Haijes)

Gasbohrung in Molln

Landesverwaltungsgericht gibt Naturschützern recht

Der Streit um die Gasbohrung in Molln geht weiter: Das Landesverwaltungsgericht OÖ entschied nun, dass ...
Protest gegen sexuelle Gewalt (Archivbild) (Bild: AP)

Kritik an Gesetz

In Madagaskar werden Vergewaltiger kastriert

In Madagaskar wurde Anfang Februar ein Gesetz verabschiedet, das die chemische und operative Kastration ...
Kroatiens Präsident Zoran Milanović ist wütend auf den Verfassungsgerichtshof. (Bild: AP)

Streit um Wahl-Antritt

Kroatiens Präsident spricht von „Putsch“

Kroatiens amtierender sozialdemokratischer Präsident Zoran Milanović will bei der vorgezogenen ...
Präsident Zoran Milanović könnte mit seiner Kandidatur bei den kroatischen Parlamentswahlen eine schwere Staatskrise auslösen. (Bild: APA/AFP/Attila KISBENEDEK)

Wahl in Kroatien

Präsident Milanovic will antreten, darf aber nicht

Die vorgezogene Parlamentswahl in Kroatien wird, wie berichtet, am 17. April abgehalten. Staatspräsident ...
Tamás Sulyok nach seiner Kür zum ungarischen Präsidenten (Bild: APA/AFP/ATTILA KISBENEDEK)

Sulyok gekürt

Opposition boykottierte Präsidentenwahl in Ungarn

Ungarn hat einen neuen Staatspräsidenten. Der bisherige Verfassungsgerichtshofpräsident Tamás Sulyok ist ...
Der Palais Sándor in Budapest ist der offizielle Sitz des ungarischen Staatspräsidenten. (Bild: demerzel21 - stock.adobe.com)

Novák musste abdanken

Nach Pädophilie-Skandal hat Ungarn neuen Präsident

Der Präsident des ungarischen Verfassungsgerichtes, Tamás Sulyok, soll neues Staatsoberhaupt werden. Das ...
Deutschland hat der rechtsextremen NPD das Geld abgedreht. Ist jetzt die AfD dran? (Bild: AFP)
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Nach Sensationsurteil

Wird jetzt bald der AfD der Geldhahn zugedreht?

In einem Sensationsurteil hat das deutsche Verfassungsgericht der rechtsextremen NPD, die sich jetzt „Die ...
Mitglieder der NPD gelten als Feinde der freiheitlich demokratischen Grundordnung, urteilten die Richter einstimmig.  (Bild: dpa-Zentralbild/Hendrik Schmidt)

Folgt jetzt die AfD?

NPD von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag ein historisches Urteil verkündet. Die ...
Seit 2017 musste in Steinbach eine Mindestgebühr für das Trinkwasser bezahlt werden. (Bild: P. Huber)

Erfolgreiche Klage

Verfassungsgericht kippt Wasser- und Kanalgebühr

Vor etwas mehr als sechs Jahren führte die Gemeinde Steinbach am Attersee eine Mindestabnahmegebühr für ...
(Bild: APA/AFP/Tobias SCHWARZ)

Nach Milliardenloch

Deutschland muss sparen – vor allem beim Klima

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts warf die Haushaltsplanungen der deutschen Regierung über den ...
Wifo-Chef hat hehre Wünsche an die Politik (Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Causa Staatsschulden

Wifo-Chef: „Politik braucht mehr Budgetdisziplin“

Wifo-Chef Gabriel Felbermayr sieht die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung problematisch. ...
Der Verfassungsgerichtshof in Wien (Bild: APA/Georg Hochmuth)

COFAG-Konstrukt

Verfassungsgericht kippt Regelung zu Corona-Hilfen

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat monatelang die Gesetzgebung zu den Corona-Hilfen geprüft, jetzt hat ...
Pflege: Das Land will in Zukunft nur gemeinnützige Einrichtungen fördern. (Bild: Tschepp Markus)

Höchstgericht urteilte

Kein Gewinn mit Pflege: Land sieht sich bestätigt

Im Burgenland sollen Landesmittel für neue Einrichtungen nur noch bei Gemeinnützigkeit fließen. Nach ...

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