Verfassungsgerichtshof

Die von der Bundesregierung geplante Pensionsreform vertieft die Gräben zwischen der SPÖ Burgenland und ...

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat eine Beschwerde eines Afghanen abgewiesen, der nach Griechenland ...

Der umstrittene prorussische Politiker Călin Georgescu legt sich mit den rumänischen Behörden an. Nachdem ...

Derzeit überschlagen sich die Ereignisse in Rumänien. Nach der Abweisung der Präsidentenkandidatur des ...

Wegen Missachtung des Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina ist der Präsident der Republika Srpska ...

Der rumänische Präsident Klaus Johannis hat am Montag überraschend seinen Rücktritt erklärt. Er werde ...

Ungarns Politiker, Juristen und Medien haben mitunter eine andere Sicht der Dinge. Im Zwist um die ...

Zehntausende Menschen haben in der rumänischen Hauptstadt Bukarest  für den verhinderten rechtsextremen ...

Im Rahmen der Untersuchung wegen der kurzzeitige Ausrufung des Kriegsrechts in Südkorea ist nach Angaben ...

Rund zwei Wochen nach der Amtsenthebung des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol hat das Parlament ...

In Rumänien griff Russland offenbar massiv in den Präsidentschaftswahlkampf ein. „Auch in Österreich gab ...

Während Zehntausende Demonstranten die Absetzung von Präsident Yoon Suk Yeol forderten, stimmte das ...

Die Präsidentschaftswahl in Rumänien muss komplett wiederholt werden. Sie sei nicht frei gewesen, ...

Rumäniens Verfassungsgericht hat am Montagabend das Wahlergebnis anerkannt. Zuvor hatte der unterlegene ...

Rumäniens Verfassungsgericht hat am Donnerstag die Neuauszählung aller Stimmen bei der umstritten ...

Türkis-Grün einigte sich doch noch auf eine Reform bei der Sicherung von Datenträgern. Doch es gibt teils ...

Nach der offiziellen Bestätigung des Siegs der Regierungspartei bei der Parlamentswahl in Georgien gehen ...

Die Justiz war in den letzten Jahren heftig umstritten. Reformen wurden gefordert und sind noch längst ...

Das Verfassungsgericht in Bangkok hat Thailands Ministerpräsident Srettha Thavisin wegen der Ernennung ...

In Thailand hat die Justiz den wichtigsten Oppositionspolitiker Pita Limjaroenrat für zehn Jahre aus der ...

Nachdem die Taliban in Afghanistan die Macht an sich gerissen hatten, hat es fast drei Jahre keine ...

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Ludwig Adamovich, ist am Sonntag im Alter von ...

Der Streit um die Gasbohrung in Molln geht weiter: Das Landesverwaltungsgericht OÖ entschied nun, dass ...

In Madagaskar wurde Anfang Februar ein Gesetz verabschiedet, das die chemische und operative Kastration ...

Kroatiens amtierender sozialdemokratischer Präsident Zoran Milanović will bei der vorgezogenen ...

Die vorgezogene Parlamentswahl in Kroatien wird, wie berichtet, am 17. April abgehalten. Staatspräsident ...

Ungarn hat einen neuen Staatspräsidenten. Der bisherige Verfassungsgerichtshofpräsident Tamás Sulyok ist ...

Der Präsident des ungarischen Verfassungsgerichtes, Tamás Sulyok, soll neues Staatsoberhaupt werden. Das ...