"Ein Lebensbund"

FPÖler Graf bleibt in der Burschenschaft Olympia

16.10.2008 12:40

Der FPÖ-Abgeordnete Martin Graf, der für den Dritten Nationalratspräsidenten kandidieren wird, hat am Donnerstag eine Erklärung über seine Ideologie abgegeben. In der mehrseitigen Erklärung, die Graf bei einer Pressekonferenz vorlas, verurteilte Graf "alle Formen des politischen Fanatismus, Rassismus und Antisemitismus sowie alle im Namen einer fehlgeleiteten Ideologie verübten Verbrechen". An seiner Mitgliedschaft bei der vom DÖW als rechtsextrem eingestuften Burschenschaft Olympia, die der Grund für die Debatte um seine Kandidatur ist, hält Graf aber fest. Er bezeichnete die Olympia als "Lebensbund", aus dem man nicht ohne weiteres austreten könne.

Auf Norbert Burger angesprochen meinte Graf, die Burschenschaft bekenne sich zu ihren guten und schlechten Mitgliedern. Der Gründer der verbotenen rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei (NDP) war auf der Homepage der Burschenschaft, die wegen eines "rasanten Anstiegs der Zugriffe" derzeit gesperrt ist, unter "Hervorragende Olympen" erschienen.

Intensive Gespräche mit anderen Parteien
Graf hatte nach seine Nominierung für den Präsidiums-Posten Gespräche mit SPÖ, ÖVP und BZÖ geführt. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) bekräftigte nach dieser Unterredung grundsätzlich das Vorschlagsrecht der FPÖ für das dritte Präsidentenamt, kritisierte aber die Mitgliedschaft Grafs in der "Olympia". Der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger (V) sah hingegen keine Grund, Graf nicht zu wählen. Die Grünen haben sich von Beginn an gegen Graf ausgesprochen.

Prammer hatte auch darauf hingewiesen, dass das gesamte Präsidium des Nationalrates im Kuratorium des Nationalfonds und des Entschädigungsfonds für NS-Opfer vertreten ist und es sich dabei um eine "äußerst sensible" Arbeit handle. Graf blieb in dieser Frage vage. Er hoffe, auf eine rasche Umsetzung der Vorhaben und ein "gutes und gemeinschaftliches Ergebnis" in dieser Legislaturperiode.

"Grundsätzliche Ablehnung aller verbrecherischen Ideologien"
Graf bekundete bei der Pressekonferenz seine "grundsätzliche Ablehnung aller verbrecherischen, totalitären und menschenverachtenden Ideologien, insbesondere die des Nationalsozialismus". Zur Debatte über seine "ethnische Herkunft" bzw. sein "Bekenntnis zur deutschen Volk- und Kulturgemeinschaft" erklärte Graf, er sei stolz, in einem Land zu leben, welches sich dazu verschrieben habe, "dass niemand ob seines Geschlechts, der Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauungen, nationaler oder sozialer Herkunft, Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status diskriminiert werden darf".

Er gehe "in diesem Sinne" davon aus, "dass weder meine Weltanschauung noch mein Volkstumsbekenntnis mich für Ämter in Österreich disqualifizieren kann", so Graf. Ein Abgehen davon "würde einen veritablen Schaden im Getriebe des Parlamentes verursachen".

Umstrittene Aussage über "deutsches Volkstum"
Zu einem ihm zugeschriebenen Zitat aus einem "Spiegel"-Interview aus dem Jahr 1997 ("Die heutigen Staatsgrenzen wurden willkürlich gezogen; das deutsche Volkstum muss sich frei in Europa entfalten können.") meinte Graf, er habe nie ein Interview mit dem "Spiegel" geführt, die Aussage sei aber 1989 gefallen. Mit willkürlicher Grenze sei die DDR gemeint gewesen und das freie Entfalten gelte auch für andere Völker. Auf Südtirol abgesprochen sagte er, er sei für die "Selbstbestimmung" der Völker und die Südtiroler seien nie gefragt worden, ob sie nicht zu Tirol gehören wollen.

Als Dritter Nationalratspräsident will sich Graf für die Weiterentwicklung der Geschäftsordnung, insbesondere für die Verbesserung der Minderheitsrechte sowie für die Weiterentwicklung der Öffnung des Parlamentes einsetzen. Er habe der ÖVP in Sachen Minderheitsrechte zugesagt, ihre "Sorgen und Bedenken" ernst zu nehmen und "über die Argumente der ÖVP" nicht drüberzufahren".