Polit-Aufreger

Aufstand gegen Pläne für Asylantenheim im Süden

(Bild: Andi Schiel)

Offene Revolte gegen ein Asylwerberheim in Kärnten und der Steiermark! Der Aufstand gegen das geplante Lager ist bemerkenswert. Kaum wurden die noch sehr vagen, schwammig formulierten Pläne der neuen Regierung öffentlich, "... im Süden des Landes ein neues Erstaufnahmezentrum zu errichten ...", steigen die Politiker auf die Barrikaden.

Mit dieser Absichtserklärung löste Innenministerin Maria Fekter ein politisches Erdbeben aus. "Dabei steht im Programm nur, dass in den kommenden fünf Jahren ein neues Flüchtlingslager für eine faire Lastenaufteilung geplant ist", heißt es aus ihrem Kabinett.

Dörfler tobt
Klagenfurt erteilt der angestrebten Entlastung von Traiskirchen (Niederösterreich) und Talham (Oberösterreich) eine ganz klare Abfuhr: "Wir werden alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten gegen einen Standort in Kärnten ausschöpfen und die restriktive Zuwanderungspolitik der letzten Jahre fortsetzen. Das Ansinnen der neuen Koalition ist ein massiver Seitenhieb gegen Kärnten", erklärt Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Er verschiebt damit einen möglichen Baubeginn auf den "St. Nimmerleinstag".

Mit einem neuen Erstaufnahmezentrum locke man Wirtschaftsflüchtlinge in großen Scharen an, die unter dem Deckmantel des Asyls im "goldenen Westen" Unterschlupf finden wollen. "Wir sind dann eine neue erste Adresse für skrupellose Mafiabanden, welche Menschen gegen einen Schandlohn durch die halbe Welt karren", heißt es aus dem Büro des Landeshauptmanns. Zudem gäbe es gar keinen Bedarf, weil die Ströme aus dem Süden überschaubar sind und der große Andrang seit der von der EU diktierten Grenzerweiterung hauptsächlich aus dem Osten komme. 

Steirische ÖVP schießt gegen Voves
Einen Aufstand gegen eine "Traiskirchen-Außenstelle" gibt es auch in der Steiermark. Vor allem die ÖVP, Regierungspartner der Landesroten, schießt gegen Franz Voves scharf. "Mit seinem Einverständnis zum Regierungsabkommen hat der Landeshauptmann einen Blankoscheck für ein steirisches Traiskirchen unterschrieben", empört sich Sicherheitssprecher Eduard Hamedl, Polizist in Graz. "Abgesehen von der Sicherheitsproblematik gehen die Flüchtlingszahlen zurück. In Leoben wird ab 2009 ein neues Schubhaftzentrum errichtet, damit haben wir eine Einrichtung für bis zu 250 Asylwerber", sagt ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Rinner.

Indes hüllt sich der steirische SP-Landesvater Franz Voves weiter in Schweigen: "An mich ist noch niemand mit dem Asyl-Thema herangetreten."

Florian Hitz, Christoph Matzl und Jörg Schwaiger, Kronen Zeitung