"Sorgen" der Politik

Landtagsname gedreht ++ Höhere Polit-Pensionen

(Bild: Jürgen Radspieler)

Er ist einer, der was weiterbringt, und er ist geschätzt und beliebt in der gesamten Steiermark: Landtagspräsident Siegfried Schrittwieser. Nur manchmal reitet ihn, der Vergleich sei wegen des Krampustages gestattet, der Teufel...

Etwa, wenn der "gstandene" Obersteirer sich gestelzt bemüht, sein Lieblingsprojekt zu erläutern. Das klingt dann so: "Ich habe es mir als Präsident des Landtages zur Aufgabe gemacht, die Bedeutung und Rolle dieses obersten demokratisch legitimierten Organs der Steiermark wieder stärker in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit in Erinnerung zu rufen." Und dann weiter im Text: "Im Rahmen dieses Vorhabens habe ich im Jahr 2006 im Einvernehmen mit der Präsidialkonferenz ein Projekt zur Einführung eines neuen Corporate Design für den Landtag in Angriff genommen. Damit verbunden war unter anderem" - und jetzt kommt's - "auch eine Umbenennung von 'Steiermärkischer Landtag' in 'Landtag Steiermark'"...

Nur zwei Jahre haben der Präsident, seine Direktion und was weiß ich, wer noch aller, gebraucht, um den "Steiermärkischen Landtag" in "Landtag Steiermark" umzubenennen. Ach ja, die Namensänderung ist auch noch durch eine Novelle des Landtages (LGBl. Nr. 91/2008) in rechtlicher Hinsicht nachvollzogen worden. Sorgen haben die Leut'...

Erhöhung von Politiker-Pensionen
Die ganze Welt stöhnt unter der Krise. Auch, oder gerade in der Steiermark, wird die Konjunktur-Talfahrt noch ganz grausliche Auswirkungen zeigen, davon sind Wirtschaftsforscher überzeugt. Doch man kennt gerade in der Steiermark Bereiche, die werden von der Wirtschaftskrise offensichtlich gar nicht tangiert. Denn allen Ernstes gibt's in einem Fachausschuss des Landtages heftigen Streit zum Thema Erhöhung der Politikerpensionen.

Es sind keine Millionen, konkret sind es 113.594 Euro, um die gefeilscht wird, aber es geht ums Grundsätzliche. In Zeiten wie diesen müssten sich auch Altpolitiker in Bescheidenheit üben. Denn gerade die nagen nicht am Hungertuch: Die Landeshauptmann-Rente liegt bei immerhin 12.400 Euro, die eines Landesrates bei 11.700 und die Abgeordnetenpension auch noch bei 4.270 Euro. Dafür muss eine Mindestrentnerin lang stricken...

Obwohl KPÖ-Chef Ernest Kaltenegger mit grüner Unterstützung gegen die Erhöhung Sturm lief, wurde sie letztendlich von den Regierungsparteien SPÖ/ÖVP durchgepeitscht. Resignieren will Kaltenegger nicht. "Wir machen weiter, konkret mit einer Initiative zur Reduktion aller Politikerbezüge um etwa ein Drittel."

"Steiermark Inoffiziell" von Gerhard Felbinger, "Steirerkrone"