Rochade-Vorschlag

Kräuter für Vorsitz-Rotation in U-Ausschüssen

(Bild: apa)

Für eine Vorsitz-Rotation zwischen den Fraktionen im Untersuchungsausschuss hat sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter (Bild) ausgesprochen. SPÖ und ÖVP wollen zur Freude der Opposition die Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zu einem Minderheitenrecht machen. Die Volkspartei plädiert dabei für einen neutralen U-Ausschuss-Vorsitzenden, was aber nicht bei allen auf Gegenliebe stößt. Kräuter schlug am Montag vor, dass der Vorsitz ähnlich wie bei Nationalratssitzungen zwischen den Fraktionen rotiert und der jeweils vorsitzführende Abgeordnete keine Fragen an Zeugen stellen darf.

Weiters soll die Vorlage von Dokumenten und Akten vollständig und ungeschwärzt erfolgen, die Vertraulichkeit sensibler Daten soll durch geeignete Maßnahmen sichergestellt werden, so Kräuter, der im Eurofighter-Ausschuss SPÖ-Fraktionsführer war. Zeitgleich sollen maximal zwei U-Ausschüsse stattfinden, die Dauer des Ausschusses, die Anzahl der Zeugen und der Umfang der anzufordernden Dokumente sollen begrenzt werden.

FPÖ und BZÖ gegen Vorsitz-Rotation
FPÖ und BZÖ haben Kräuters Vorschlag umgehend abgelehnt. Die Grünen wiederum wollen keine zeitliche Begrenzung. Damit haben die Fraktionen schon mehrere Streitpunkte markiert, die verhandelt werden müssen, denn SPÖ und ÖVP streben eine Fünfparteien-Einigung an.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky fand die Idee Kräuters "ziemlich absurd" und empfahl der SPÖ, "das Rotationsprinzip meinetwegen in der SPÖ-Bundesgeschäftsführung einführen, aber den Parlamentarismus nicht mit solchen krausen Vorstellungen zu belästigen". Er lehnte auch den Vorschlag ab, einen "neutralen" Vorsitzenden zu nominieren. "Parlamentarische Kontrolle hat durch die gewählten Volksvertreter zu erfolgen."

Auch BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz sprach sich gegen ein Rotationsprinzip aus: "Damit wird nur prolongiert, was schon bisher oft der Fall war, nämlich dass der Vorsitz parteipolitisch missbraucht wird und die Kontrollaufgabe des U-Ausschusses in den Hintergrund gedrängt wird." Strutz bekräftigte abermals die BZÖ-Forderung nach einer Vorsitzführung durch einen unabhängigen Richter.

Zum Teil sinnvoll, zum Teil inakzeptabel fand Dieter Brosz von den Grünen Kräuters Vorschläge. "Sinnvoll ist selbstverständlich, dass Akten ungeschwärzt dem Ausschuss vorgelegt werden müssen, inakzeptabel ist die zeitliche Begrenzung." Letztere würde dem Gedanken des U-Ausschusses diametral widersprechen, "dessen Aufgabe Aufklärung und nicht Zudeckung ist", so Brosz.

"Rechnungshof leistet hervorragende Arbeit"
Kräuter war seit 1991 ohne Unterbrechung im parlamentarischen Rechnungshofausschuss tätig und zieht sich nun als neuer SPÖ-Bundesgeschäftsführer aus dieser Funktion zurück. Seine Nachfolgerin als Rechnungshofsprecher ist die Wiener Abgeordnete Christine Lapp. Zum "Abschied" streute Kräuter dem RH Rosen: "Der Rechnungshof leistet gemeinsam mit dem Parlament hervorragende Arbeit und genießt international höchstes Ansehen. Die Berichte und Empfehlungen des Rechnungshofes sind überaus wertvolle Anleitungen für die Politik und die Verwaltung."