Vorschusslorbeeren

Ärztekammer-Rückenwind für Stöger

(Bild: apa)

Von Seiten der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) hat der neue Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ, Bild) Rückenwind zu erwarten. "Man merkt, dass er aus dem solidarischen Prinzip der sozialen Krankenkassen kommt. Er weiß, was die Patienten brauchen, er weiß, was die Vertragspartner brauchen", erklärte ÖÄK-Präsident Walter Dorner. Stöger setze sich "wohltuend" von seiner Vorgängerin Andrea Kdolsky (ÖVP) ab.

Die Atmosphäre zwischen Standesvertretung der Ärzte und dem neuen Ressortchef ist offenbar gut. Dorner: "Minister Stöger war am Freitag zu einem Besuch in der Österreichischen Ärztekammer. Er hat damit eine Tradition fortgesetzt, die es seit Ministerin Eleonore Hostasch (SPÖ) nicht mehr gegeben hat. Das war eine wohltuende Abweichung von allem, was wir in den vergangenen eineinhalb Jahren gehabt haben. Ich bin guter Dinge - vor allem, weil wir eine gemeinsame Sprache sprechen."

Enge Zusammenarbeit vereinbart
Während der Ressortchef bereits nach ersten Interviews mit Kritik durch Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz konfrontiert war, setzt die ÖÄK auf eine möglichst enge Zusammenarbeit. Der Präsident der Standesvertretung der Ärzte: "Wir haben auf alle Fälle ein 'Kurz-Telefon' zwischen uns und ihm vereinbart. Wir wollen auf diesem kurzen Weg jederzeit Dinge besprechen können, bevor es zur Katastrophe kommt."

Man hätte natürlich auch über Möglichkeiten gesprochen, mehr Geld für die Krankenversicherungen bereitzustellen. Dorner: "Die Verbreiterung der Beitragsgrundlage für die Krankenversicherungen ist ja eine alte Forderung von uns. Wir haben aber auch darüber gesprochen, wie wir uns über Einsparungen zusammenreden, wie wir bei den Medikamenten handeln können."

Eine Möglichkeit für die Sicherstellung der Finanzierung der Krankenkassen - so der ÖÄK-Präsident - sei auch die Erhöhung der Hebesätze für ASVG-Pensionisten. Für jeden Euro Beitragszahlung eines ASVG-Pensionisten, gibt es vom Finanzminister zusätzlich 1,81 Euro (Hebesatz 181). Bei den Bauern sind es gar 3,96 Euro (Hebesatz 396). Der Hebesatz ist der Ausgleich für die Zahlungen des Arbeitgebers für die Krankenkasse während des aktiven Erwerbslebens. Aus dem geringen Bundesbeitrag für die ASVG-Pensionisten ergibt sich ein Ungleichgewicht. Laut Berechnungen der Gebietskrankenkassen wäre eine Anhebung des Hebesatzes für ASVG-Pensionisten auf 220 notwendig. Ab einem Hebesatz von 250 könnten sich die Gebietskrankenkassen den Berechnungen zufolge sogar ohne weitere Finanzmittel entschulden.

Konsens bei ambulanten Versorgungszentren
Dorner: "Wir sind auch einer Meinung gewesen, dass ambulante Versorgungszentren in der Form, wie sie im letzten Papier (Sozialpartner-Papier für das Gesundheitswesen, Anm.) im Frühjahr gefordert worden sind, nicht sinnvoll sind." Der Minister hege hier die Befürchtung, dass mit der Installierung einer dritten Versorgungsstruktur im Gesundheitswesen eine Verteuerung des Gesundheitssystems verbunden sein könnte. Der ÖÄK-Präsident abschließend: "Minister Stöger kann sich unseres prinzipiellen Rückhalts sicher sein."