Abschiedsgeschenk

Kdolsky ärgert Mediziner mit letztem Entwurf

(Bild: APA/Robert Jaeger)

Die frühere Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) hat ihrem Nachfolger Alois Stöger (SPÖ) ein Abschiedsgeschenk hinterlassen, das jetzt vor allem die Ärztekammer empört. An ihrem letzten Arbeitstag, dem Tag der Angelobung der neuen Regierung, hat Kdolsky noch ein neues Ärztegesetz in Begutachtung geschickt, das jetzt die Gemüter erhitzt. Darin wird die Zuständigkeit für die Anerkennung von ärztlichen Ausbildungsstätten der Ärztekammer entzogen und einem neu zu schaffenden Bundesinstitut übertragen. Zudem ist ein Weisungsrecht des Ministeriums gegenüber der Ärztekammer darin vorgesehen.

Stöger wollte sich dazu vorerst noch nicht endgültig festlegen. In seinem Büro hieß es, man werde den Entwurf prüfen und die bis Ende Jänner laufende Begutachtung abwarten.

"Guantanamo für Ärzte"
Festgelegt hat sich hingegen bereits Ärztekammer-Präsident Walter Dorner und seine Kritik fällt vernichtend aus: "Das ist reinstes Guantanamo für die Ärzte", zog er einen drastischen Vergleich mit dem US-Gefangenenlager für Terrorverdächtige. Der Präsident sieht in dem Entwurf einen "Vernichtungsschlag gegen den Ärztestand" und den Versuch einer "Vernichtung des freien Berufes".

Dorner geht aber davon aus, dass Stöger diesen Entwurf nicht umsetzen wird, er habe bereits ein langes Gespräch mit dem neuen Minister geführt, das ihn in dieser Ansicht bestärkt habe. Deshalb rege ihn der Entwurf auch nicht auf: "Ich habe kein Milligramm Adrenalin ausgeschüttet." An der Vorgangsweise der früheren Ministerin lässt der Ärztekammer-Präsident aber kein gutes Haar: Es zeuge von "einem Mangel an Kinderstube", wenn man seinem Nachfolger eine derartige Hypothek hinterlasse. Dorner will sich mit der früheren Ministerin aber gedanklich gar nicht mehr beschäftigen: "Ich habe diese Person aus meinem Gedächtnis gestrichen."

Gesetz entmachtet Ärztekammer in Sachen Lehrpraxen
Nach dem von Kdolsky in Begutachtung geschickten Entwurf des neuen Ärztegesetzes soll die Zuständigkeit für die An- und Aberkennung sämtlicher Ausbildungsstätten, Lehrpraxen, Lehrgruppenpraxen und Lehrambulatorien mit 1. Juli 2009 an eine Bundesbehörde übertragen werden. Dazu soll ein Bundesamt für Ausbildungsmanagement im Gesundheitswesen geschaffen werden, das gemeinsam mit der Gesundheit Österreich GmbH agieren soll. Zudem ist in dem Entwurf ein Weisungsrecht des Gesundheitsministeriums gegenüber der Bundes-Ärztekammer sowie der Landesregierungen gegenüber den Länder-Kammern vorgesehen.