Rücktritt erklärt

Vizebürgermeisterin Laska wird Vollzeit-Oma

Die längstgediente Wiener Stadträtin, Grete Laska (SPÖ), hat am Montag ihren Rückzug aus der Politik verkündet. Der Grund: "Ich will meiner Familie künftig als Vollzeit-Großmutter zur Verfügung stehen", wie die 57-Jährige mitteilte. Ihr Nachfolger wird der 47-jährige Rathaus-Klubobmann Christian Oxonitsch, der sein vorheriges Amt seit 2001 innehatte. Der Ex-Mann von Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) war schon bei vergangenen Personalrochaden stets als Kandidat gehandelt worden, jedoch nie zum Zug gekommen. Bereits am Dienstag forderte die ÖVP von Oxonitsch Lösungen für die "vielen offenen Baustellen" im ehemaligen Laska-Ressort.

Die Fahne als längstgedientes Mitglied der Stadtregierung nach Bürgermeister Häupl hält nach dem Laska-Abgang nun Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) hoch, die dem Gremium in verschiedenen Funktionen seit 1996 angehört. Gemeinsam mit Brauner hatte die am 30. Mai 1951 geborene Laska bis zuletzt als mächtigste Frau der Wiener Sozialdemokratie gegolten.

Dabei war der Name Laska bis zum Jahr 1994 politisch ein unbeschriebenes Blatt. Schließlich hatte die auch schon vor diesem Datum umtriebige Politikerin bis dahin als Grete Dumser firmiert. Ihr damaliger Karriereweg führte die einstige Hauptschullehrerin vom Zentralverein der Wiener Lehrerschaft über die Kinderfreunde schließlich in den Gemeinderat. Es folgten die Ämter als Klubobmann-Stellvertreterin und als SP-Landesparteisekretärin.

Laska bedeutet "Liebe"
Mit ihrer Eheschließung 1994 nahm Dumser jedoch den Namen Laska an, der im Tschechischen schlicht "Liebe" bedeutet. Diese schlug ihr nicht immer entgegen, als sie im selben Jahr den Posten als Stadträtin antrat. Zuletzt war Laska vor allem wegen der Umstände um die Errichtung des Riesenradplatzes im Prater unter Beschuss geraten. Die Neugestaltung des Areals im historisierenden Stil wurde von der Opposition und dem Kontrollamt unter anderem wegen fehlender Ausschreibungen kritisiert. Drei Misstrauensanträge im Gemeinderat scheiterten 2008 jedoch an der absoluten SPÖ-Mehrheit.

Schlagzeilen mit "Nikolaus-Verbot"
Ihren letzten großen Auftritt in politischer Funktion hatte Laska im Februar auf der Klubklausur der Wiener SPÖ im burgenländischen Rust, wo sie gemeinsam mit Häupl die Einführung der Gratisbetreuung für alle Kinder unter sechs Jahren verkündete. Weltweite Beachtung hatte Laska allerdings mit einer anderen Causa gefunden. Die Bekanntgabe, dass seit Jahren keine verkleideten Nikoläuse mehr die Wiener Kindergärten besuchen dürfen, schaffte es 2006 unter dem Titel "Nikolaus-Verbot" in die Schlagzeilen der Weltpresse.

ÖVP: Handlungsbedarf im Schul- und Kindergartenbereich
"Im Ressort der Stadträtin ist doch einiges unrund gelaufen", so hat am Dienstag die nicht amtsführende ÖVP-Stadträtin Isabella Leeb die Amtszeit der künftigen Vollzeit-Großmutter Grete Laska (SPÖ) zusammengefasst. Nun fordert die Wiener Volkspartei von Nachfolger Christian Oxonitsch, derzeit noch SPÖ-Klubchef, Lösungen für die "vielen offenen Baustellen".

Handlungsbedarf für Oxonitsch sieht Leeb vor allem im Schul- und Kindergartenbereich. Sie fordert die Erstellung eines Schulentwicklungsplans, den es in Wien bis dato nicht gebe. Dieser sollte auch unter Berücksichtigung finanzieller und stadtplanerischer Aspekte konkrete Zielzahlen für die Errichtung neuer Standorte beinhalten, unterstrich die Politikerin.

ÖVP-Klubobmann Matthias Tschirf will den Personalwechsel, der am Donnerstag im Gemeinderat vollzogen wird, nutzen, um über eine grundsätzliche Neukonzeption der einzelnen Ressorts nachzudenken. Diese seien momentan "sehr auf die persönlichen Bedürfnisse der jeweiligen Stadträte" ausgerichtet, kritisierte Tschirf. Künftig müsse es klar abgegrenzte Bereiche geben.

Grüne: Laska hinterlässt "riesigen Scherbenhaufen"
Die Grüne Klubobfrau Maria Vassilakou bezeichnete den Rücktritt als überfällig: "Laska hinterlässt einen riesigen Scherbenhaufen, der Häupl noch lange schwer im Magen liegen wird." Die entsprechende Regierungsumbildung sei nach langen Jahren des Stillstands ein Schritt in die richtige Richtung, komme aber viel zu spät, um die angeschlagene SPÖ noch rechtzeitig wieder in Fahrt zu bringen.

FPÖ: Laska-Abgang als "Bauernopfer"
Heinz-Christian Strache (FPÖ-Chef) ortete im Laska-Abgang ein "Bauernopfer", um Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) als Macher und Manager verkaufen zu können. Mit einem Rücktritt der SPÖ-Stadträtin stünden die Zeichen der Zeit in Wien jedenfalls eindeutig auf einer Vorverlegung der Gemeinderats- und Landtagswahl von Herbst 2010. Aus diesem Grunde forderte Strache auch "Bremsklotz" Häupl zum Rücktritt auf.

BZÖ: "Laska geht, aber ihr Chaos bleibt"
BZÖ-Chef Herbert Scheibner ortete den Beginn einer Rücktrittswelle der Wiener SPÖ-Führung - spätestens nach der nächsten Wien-Wahl. Und in Richtung des Laska-Nachfolgers erklärt Scheibner: "Wenn der bisherige SP-Klubobmann Christian Oxonitsch den Stadtratsposten einnimmt, folgt der nächste Apparatschik in die Regierung nach". Laska gehe, "aber ihr Chaos bleibt und die Rechnung dafür dürfen wieder einmal die Wienerinnen und Wiener zahlen", so Scheibner.