Europa-Wahl 2009

ÖVP auf Platz 1, SPÖ-Rekordminus, HPM vor FPÖ

08.06.2009 14:35

Österreich hat am Sonntag seine 17 Vertreter im Europa-Parlament gewählt. Und das vorläufige Endergebnis ohne Briefwahl hat einige Überraschungen parat: Die SPÖ gibt mit einem Rekordminus von 9,5 Prozentpunkten und einem Ergebnis von 23,8 Prozent ihren ersten Platz ab und erleidet eine massive Niederlage. Die ÖVP klettert mit 29,7 Prozent bei einem kleinen Minus von 3,0 Prozentpunkten im Vergleich zu 2004 an die Spitze. Hans-Peter Martin kann mit einem Plus von 3,9 Prozentpunkten deutlich zulegen und kommt mit 17,9 Prozent auf Rang drei vor der FPÖ (13,1) und den Grünen (9,5). Das BZÖ landet mit 4,7 Prozent knapp unter der Einzugshürde. Die Wahlbeteiligung lag bei 42,4 Prozent.

Während die ÖVP einen unerwarteten Wahlsieg feiert, steht die SPÖ die bereits fünfte Wahl hintereinander vor einem Scherbenhaufen. Die 23,8 Prozent sind zudem das schlechteste Bundesergebnis für die Sozialdemokraten in der Geschichte der zweiten Republik. Die FPÖ kann eine Verdoppelung ihres Rekordtiefs aus dem Jahre 2004 (nach über 23 Prozent bei der EU-Wahl 1999) feiern, erreicht aber bei weitem nicht so viele Stimmen wie prognostiziert und landet mit 13,1 Prozent (2004: 6,31 Prozent) auf Platz vier.

Der während des beispiellosen Schlammschlacht-Wahlkampfs vorausgesagte "Rechtsruck" blieb offenbar vor allem aufgrund von Hans-Peter Martin aus. Der EU-Rebell verteidigt locker seinen dritten Platz, legt fast vier Prozentpunkte zu und hält bei 17,9 Prozent. Die Grünen erreichen 9,5 Prozent und purzeln mit einem Minus von 3,4 Prozentpunkten vom vierten auf den fünften Platz, das BZÖ hält bei seinem EU-Wahl-Debüt unter fünf Prozent und verfehlt somit den Einzug ins Europaparlament.

Bei den Kleinstparteien verpassen KPÖ wie auch die Jungen Liberalen mit jeweils 0,6 Prozent den Einzug ins EU-Parlament deutlich. Die Wahlbeteiligung lag bei 42,4 Prozent, was einem Minus von 0,01 Prozentpunkten entspricht. Weil aber die Briefwähler noch dazukommen, wird die Beteiligung höher als bei der letzten Europawahl im Jahre 2004 sein. Mehr dazu in der Infobox!

Das Ergebnis im Detail

ÖVP	29,7 Prozent	(-3,0)	(2004: 32,7%)
SPÖ	23,8 Prozent	(-9,5)	(2004: 33,3%)
MARTIN	17,9 Prozent	(+3,9)	(2004: 14%)
FPÖ	13,1 Prozent	(+6,8)	(2004: 6,31%)
GRÜNE	9,5 Prozent	(-3,4)	(2004: 12,9%)
BZÖ	4,7 Prozent	(n.a.)	(2004: n.a.)

SPÖ verliert mindestens zwei Mandate
Bei den Mandaten zeichnet das vorläufige Endergebnis folgendes Bild: Demnach kommt die ÖVP auf 6 Mandate (+/-0), die SPÖ auf 5 (-2), Martin auf 3 (+1), die FPÖ auf 2 (+1), die Grünen auf 1 (-1) und das BZÖ auf null Mandate. Ein Mandat der SPÖ wackelt aber noch und könnte nach Auszählung der Wahlkarten zu den Grünen wandern. Auch das BZÖ hat noch eine Chance auf ein Mandat: Wenn nämlich der von Spitzenkandidat Ewald Stadler ausgiebig kritisierte Lissabon-Vertrag in Kraft tritt und eine Mandatserhöhung für Österreich bringt, würde nach dem derzeitigen Ergebnis einer dieser zwei neuen Sitze den Orangen gehören. Spitzenkandidat Ewald Stadler kündigte noch am Sonntag an, kein EU-Mandatar "von Lissabons Gnaden" werden zu wollen. Das 19. Mandat würde voraussichtlich zu den Sozialdemokraten kommen, womit diese dann bei fünf blieben.

Eine Wählerstromanalyse findest du in der Infobox!

Innenpolitische Folgen zu erwarten
Die EU-Wahl war die erste Bundeswahl seit der Nationalratswahl im vorigen September - und ihr Ausgang kann auch innenpolitische Diskussionen auslösen. Denn für die SPÖ setzen die massiven Verluste die Serie von teils gravierenden Stimmeneinbußen fort, die schon unter Alfred Gusenbauer begann und unter Werner Faymann bereits über fünf Wahlen fortdauerte. Für die ÖVP ist es die erste Bundeswahl unter Parteichef Josef Pröll. Er siegt mit Ernst Strasser auf dem ersten Platz aber doppelt, weil seine Entscheidung für den Ex-Minister als Spitzenkandidat in der Partei höchst umstritten war.

Die Meinungsforscher lagen heuer weit daneben: Sie hatten für den Urnengang ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPÖ und ÖVP vorausgesagt. Die beiden Großparteien lagen bei den drei bisher abgehaltenen EU-Wahlen knapp beieinander. 2004 kam die SPÖ auf 33,33 Prozent (sieben Mandate), die ÖVP auf 32,70 Prozent (sechs Mandate). Neben Österreich haben am Sonntag noch 18 weitere Länder, darunter Deutschland und Frankreich, gewählt (siehe Infobox).

Briefwahl-Ergebnisse in einer Woche
Erstmals war am Sonntag auch bei einer EU-Wahl die Briefwahl möglich. Beim offiziellen vorläufigen Gesamtergebnis, das Innenministerin Maria Fekter um 22 Uhr präsentierte, waren diese Stimmen (das sind rund 3 Prozent) aber noch nicht eingerechnet. Ebenso wurde über die Verteilung der Vorzugsstimmen am Sonntag noch nichts bekannt. Beide Ergebnisse werden erst am 15. Juni veröffentlicht.