Spitzel-Ausschuss

Bartenstein rechnet mit Gesetzesänderungen

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Deutliche Worte von Spitzel-Ausschuss-Obmann Martin Bartenstein (Bild). Es könnte "gut sein", dass es nach dem Ausschuss zu Gesetzesänderungen komme, erklärte der ÖVP-Mann am Freitag in der "ZIB 2". Wenn im Endbericht Gesetzesänderungen empfohlen werden, "nehme ich an, dass das kommen wird".

Was die Geheimhaltung und die Aussage von Innenministerin Maria Fekter betrifft, dass im Ausschuss auch auf Amtsverschwiegenheit beharrt werden könne, wenn Personen gefährdet seien, meint Bartenstein, er hoffe schon, dass man alles aufklären könne. Wenn wirklich Amtsverschwiegenheit erforderlich sei, würde der Ausschuss die Beratungen eben für vertraulich erklären. 

Was die Vorwürfe betreffend des kasachischen Geheimdienstes betrifft, der versucht hatte, österreichische Parlamentarier zu instrumentalisieren, um so die Auslieferung des in Ungnade gefallenen Ex-Botschafters Rakhat Alijew zu erreichen, sagte der ehemalige Wirtschaftsminister, dass seitdem der "politische Hausssegen zwischen Kasachstan und Österreich ein biss'l schief hängt". Jedenfalls sei es "nicht im Sinne des Parlamentarismus, parlamentarische Anfragen gewissermaßen im Auftrag eines ausländischen Geheimdienstes zu formulieren".

Ausschuss vor arbeitsreichem Sommer
So oder so könnte es für die Abgeordneten im Spitzel-Untersuchungsausschuss ein arbeitsintensiver Sommer werden: Bei ihrer ersten Sitzung am Freitag hatten sie eine umfangreiche Akten-Bestellung an Justiz, Polizei, Verfassungsschutz und Heeresgeheimdienste geschickt. Unter anderem wollen sie Aufschluss über sämtliche direkten und indirekten Überwachungsaktionen der Behörden gegen Abgeordnete. Bis zur nächsten Sitzung am 26. August müssen die Unterlagen durchgearbeitet werden. Die Präsentation des Verfassungsschutz-Berichtes durch Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) hat indessen nichts Neues gebracht (siehe dazu auch den krone.tv-Beitrag in der Infobox).

Vorige Woche war bekanntgeworden, dass der kasachische Geheimdienst versucht hatte, österreichische Parlamentarier zu instrumentalisieren, um so die Auslieferung des in Ungnade gefallenen Ex-Botschafters Rakhat Alijew zu erreichen. FPÖ-Politiker hatten damals tatsächlich eine Reihe von Anfragen zur Causa Alijew gestellt. Im Bericht selbst findet sich dazu aber nur die allgemeine Information, dass ungenannte "ausländische Nachrichtendienste" versucht hätten, durch die Streuung teils unwahrer Fakten Parlament und Medien zu beeinflussen.

Fekter kurz angebunden
Viel konkreter wurde auch Fekter bei der mit Spannung erwarteten Präsentation des Berichtes nicht. Im Gegenteil: Die Innenministerin sagte weder, woher der Verfassungsschutz seine Mutmaßungen bezog, noch welche Abgeordneten beeinflusst werden sollten oder warum die FP-Abgeordneten nicht vom Verfassungsschutz gewarnt wurden. Fekter berief sich diesbezüglich wiederholt auf das Amtsgeheimnis. Bestätigt wurde von ihr lediglich, dass es sich um den kasachischen Geheimdienst und den Fall Alijew handelte.

Licht in die Affäre könnte nun der Untersuchungsausschuss bringen: Von Innen-, Justiz- und Verteidigungsministerium forderten die Abgeordneten am Freitag sämtliche Unterlagen über diesen Fall, inklusive Angaben über - auch österreichische - Kontaktleute und mögliche Schmiergeldzahlungen. Auch in den Fällen Peter Westenthaler und Karl Öllinger bestellte der Ausschuss umfangreiches Aktenmaterial: Beim BZÖ-Abgeordneten geht es um eine Handyrufdaten-Erfassung durch die Behörden unter Umgehung der parlamentarischen Immunität. Beim Grünen wiederum um den Vorwurf, er habe einen Polizeibeamten zu Ermittlungen über Querverbindungen der FPÖ zur rechtsextremen Szene und zur Weitergabe vertraulicher Daten angestiftet.

Bartenstein will Aktenschwärzungen verhindern
In den kommenden Wochen wollen die Abgeordneten das Material sichten, um beim nächsten Termin Zeitplan und Zeugenliste für die weiteren Untersuchungen erstellen zu können. Ausschuss-Vorsitzender Martin Bartenstein forderte die Regierung auf, die aus den vergangenen U-Ausschüssen bekannten "Aktenschwärzungen" diesmal zu unterlassen. "Das hat damals kein wirklich gutes Bild gemacht", deponierte Bartenstein und kündigte an, sich gemeinsam mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) darum zu kümmern, "dass mit Schwärzungen und mit dem Verweis 'Akt ist geheim' sehr zurückhaltend umgegangen werden muss".

Gewählt wurde Bartenstein übrigens mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ. BZÖ und Grüne plädierten für einen roten Vorsitzenden, weil sie alle anderen Parteien auf die eine oder andere Weise in die untersuchten Affären verwickelt sehen. BZÖ-Fraktionschef Ewald Stalder und sein Grüner Kollege Peter Pilz vermuteten einen "Kuhhandel" der FPÖ mit der ÖVP, was die weitere Vorgehensweise im Ausschuss angeht. FP-Fraktionschef Martin Graf wies das zurück und sprach von einer "Achse der Vernunft" mit SPÖ und ÖVP. 

Insgesamt 17 Abgeordnete bilden den Ausschuss
Insgesamt setzt sich der Ausschuss aus 17 Abgeordneten zusammen: jeweils fünf von SPÖ und ÖVP, drei von der FPÖ und jeweils zwei von BZÖ und Grünen. Das fünfköpfige SPÖ-Team wird von Sicherheitssprecher Otto Pendl angeführt, dazu kommen Christine Lapp, Hannes Fazekas, Gerhard Steier und Hannes Weninger. Die ÖVP ist neben Bartenstein mit Werner Amon als Fraktionsführer präsent. Dazu dürften noch Justizsprecher Herbert Donnerbauer, Sicherheitssprecher Günter Kössl und Rechnungshofsprecher Hermann Gahr kommen.

Die Freiheitlichen entsenden Werner Neubauer, Walter Rosenkranz und Martin Graf, der den Bankenausschuss geleitet hatte. Ausschuss-Erfahrung haben auch die BZÖ-Vertreter Stadler und Westenthaler sowie der Grüne Peter Pilz, der Vorsitzender im Eurofighter-Ausschuss war. Das zweite Mitglied der Grünen ist Justizsprecher Albert Steinhauser.