Slowenien „beobachtet“

Bald Klage gegen Kürzung unserer Familienbeihilfe?

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Die Regierungspläne zur Familienbeihilfe beschäftigen auch slowenische Institutionen. So kündigte die Gewerkschaft der Arbeitsmigranten Sloweniens (SDMS) gegen das Vorhaben, die Familienbeihilfe an den Lebenserhaltungskosten im EU-Aufenthaltsland der Kinder auszurichten, Widerstand an. Wenn der Nationalrat das Gesetz bestätige, "werden die slowenischen Arbeitsmigranten ihr Recht auf gerichtlichem Wege" in der EU suchen, heißt es in einer SDMS-Aussendung.

Die Gewerkschaft, die nach eigenen Angaben die Interessen von 20.000 Arbeitern vertritt, sieht in den Plänen der österreichischen Regierung einen "Verstoß" gegen die Gesetze der Europäischen Union im Bereich der Koordination der Systeme der sozialen Sicherheit. Aus diesem Grund erwägt sie eine "Verfassungsprüfung des Gesetzes vor dem österreichischen Verfassungsgericht". Nicht ausgeschlossen sei auch eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), heißt es in der Aussendung weiter.

Ein Rechtsgutachten "über die möglichen rechtlichen Maßnahmen im Fall der Minderung der Familienbeihilfe der slowenischen Arbeitsmigranten durch die Republik Österreich" habe die SDMS bereits erhalten. Für die Gewerkschaft widerspricht die Indexierung der Familienbeihilfe vor allem dem Prinzip der Gleichbehandlung.

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„Slowenien wird Geschehen in Österreich beobachten“
 Parlamentspräsident Milan Brglez hat am Freitag die österreichische Botschafterin in Slowenien, Sigrid Berka, um Erklärungen über die Absichten Wiens gebeten. Berka erklärte dem slowenischen Parlamentschef die Gründe, weshalb die Bundesregierung die Anpassung der Familienbeihilfe für notwendig erachtet und betonte auch, dass die Indexierung keine ursprünglich österreichische Idee sei, sondern aus Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien vor dem Brexit-Referendum stamme.

Sloweniens Parlamentspräsident Milan Brglez

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Slowenien werde das Geschehen in Österreich beobachten und bei Bedarf sowohl bilateral als auch auf der EU-Ebene reagieren, kündigte Brglez an. Ljubljana setze sich dafür ein, Änderungen in so sensiblen Bereichen, wie Sozialbereich in der EU, mittels Konsens und nicht einseitigen Handlungen von einzelnen Staaten einzuführen, betonte der Parlamentschef. Die Indexierung der Familienbeihilfe würde laut Brglez "höchstwahrscheinlich gegen das EU-Recht verstoßen", hieß es aus seinem Büro nach dem Treffen.

Gegen die Regierungsabsichten protestierte schon zuvor die slowenische Europaabgeordnete Romana Tomc.