Slowakeis Präsident:

„Die Familienbeihilfe-Anpassung ist unfair“

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag seinen slowakischen Amtskollegen Andrej Kiska empfangen. Die Anreise Kiskas erfolgte wegen der Nähe der beiden Hauptstädte mit dem Zug, die Begrüßung auf dem Hauptbahnhof. Kiska betonte bei dem Treffen, Van der Bellen sei jemand, mit dem er "alle Werte teilt". Der Bundespräsident sprach davon, dass es "jedes Mal ein Vergnügen" sei, mit Kiska Gedanken auszutauschen. Die Beziehungen zwischen den beiden Staaten seien "exzellent". Allerdings gebe es auch kontroversielle Themen, etwa die von der österreichischen Regierung geplante Indexierung der Familienbeihilfe.

So meinte der slowakische Präsident nach dem Gespräch mit Van der Bellen in der Hofburg bei einer Pressekonferenz zur geplanten und von den betroffenen Staaten heftig kritisierten Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder, die im EU-Ausland leben, an die Lebenserhaltungskosten: Wenn jemand in Österreich arbeite und ins Sozialsystem einzahle, aber die Leistungen daraus nicht erhalte, "ist das meiner Meinung nach unfair". Und es sei auch nichts, "dass die Beziehungen zwischen den Ländern verbessern würde", so Kiska.

Kiska im Gespräch mit Van der Bellen in der Hofburg

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Van der Bellen befürchtet "europarechtliche Schwierigkeiten"
 Van der Bellen warnte in der Causa vor "europarechtlichen Schwierigkeiten". Man brauche nur die Urteile des Europäischen Gerichtshofs oder ein entsprechendes Gutachten des deutschen Bundestags nachzulesen, "um zu sehen, welche europarechtlichen Schwierigkeiten hier auftauchen werden". Es sei außerdem schwer abzusehen, wie es ohne die Hilfe slowakischer Pflegerinnen und Krankenschwestern im Pflegebereich aussehen würde.

Schätzungen zufolge arbeiten bis zu 40.000 slowakische Pflegerinnen in Österreich, die für rund 30.000 Kinder Familienbeihilfe beziehen. Laut einer Umfrage im Vorjahr gaben bis zu 40 Prozent der Pflegerinnen an, ihre Arbeit in Österreich ohne den Bezug der Familienbeihilfe aufzugeben, da sich diese dann nicht mehr lohnen würde.

Staatsoberhäupter betonen "proeuropäische Haltung"
 Van der Bellen und Kiska sprachen auch über EU-Politik und die EU-kritische Visegrad-Gruppe bestehend aus Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn. Beide Staatsoberhäupter hätten eine "proeuropäische Haltung", sagte Van der Bellen. Beide betonten, dass die großen Herausforderungen der Zeit wie Migration oder Klimawandel nur gemeinsam gelöst werden könnten. "Europa ist nicht das Problem, Europa ist die Lösung", sagte Kiska, der auch kritisierte, dass einige Politiker der Visegrad-Staaten diese Vereinigung zur Durchsetzung innenpolitischer Ziele missbrauchten und die EU infrage stellten.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Kunstprojekt "T.R.A.M. - Zeitreise Wien-Pressburg" besichtigt
 Vor ihrem Gespräch in der Hofburg hatten die beiden Staatsoberhäupter am Hauptbahnhof das Kunstprojekt "T.R.A.M. - Zeitreise Wien-Pressburg" besichtigt. Dabei handelt es sich um von Künstlern gestaltete Zugwaggons in Anlehnung an die seinerzeitige Lokalbahn-Verbindung zwischen Wien und Bratislava, die Pressburger Bahn. Die 69 km lange Strecke war 1914 eröffnet worden. Damals nahm die Fahrt über zwei Stunden in Anspruch, mit dem Ausbau der Bahnverbindung werde die Reise künftig nur mehr eine dreiviertel Stunde dauern, meinte Van der Bellen, der von einer "starken Verknüpfung der Zwillingsstädte" sprach.

Van der Bellen und Kiska am Hauptbahnhof bei der Besichtigung des Kunstprojekts "T.R.A.M."

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)