MH17-Abschuss
Niederlande wollen Russland nun vor Gericht zerren
Die Rakete vom Typ Buk-Telar, mit der die Malaysia-Airlines-Passagiermaschine MH17 abgeschossen wurde, „stammte“ von der 53. Flugabwehrbrigade im russischen Kursk. Diese Erkenntnisse einer internationalen Ermittlerkommission unter niederländischer Leitung haben nun den NATO-Staaten den letzten Beweis dafür geliefert, dass die russische Regierung für die Tragödie im Juli 2014 über der Ostukraine verantwortlich ist. Am Tag nach der Veröffentlichung der Ermittlungsergebnisse forderten die Niederlande und eine Reihe anderer westlicher Staaten am Freitag Russland auf, „die Verantwortung anzuerkennen und nun zu kooperieren“. Ein möglicher nächster Schritt sei, den Fall vor ein internationales Gericht zu bringen, erklärte der niederländische Außenminister Stef Blok. Die meisten Todesopfer stammten aus den Niederlanden.
Die Niederlande und Australien würden finanzielle Entschädigungen verlangen, hieß es weiter. Der britische Außenminister Boris Johnson sagte, die russische Regierung denke, sie könne ungestraft handeln, müsse aber nun die Konsequenzen ihres Handelns tragen. Die deutsche Bundesregierung forderte Russland auf, seiner Verantwortung nachzukommen und an der Aufklärung des Vorfalls mitzuwirken. Auch die USA schlossen sich den Vorwürfen gegen Russland an. Es sei Zeit, dass Russland seine Rolle bei dem Vorfall anerkenne und aufhöre, gefälschte Nachrichten zu verbreiten, erklärte das US-Außenministerium am Freitag.
Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, sagte hingegen, Russland sei nicht gleichberechtigt an den Ermittlungen zum Absturz beteiligt gewesen und könne den Ergebnissen daher nicht trauen. Nach einem Telefonat mit Blok erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow, dieser habe ihm keine Beweise für Russlands Verwicklung in den Vorfall nennen können.
Russland: „Daten ignoriert, Bericht fabriziert“
In einer detaillierteren Stellungnahme des russischen Außenministers heißt es: „Natürlich wurden keine Beweise präsentiert, mit Ausnahme eines visuell bemerkenswerten Videos, das auf Daten basiert, die von ,Bellingcat‘-Bloggern fabriziert wurden“, heißt es weiter. Diese Blogger hätten schon früher Fakten verdreht, um die Hypothese zu untermauern, dass Russland in den Abschuss des Flugzeuges involviert sei. Es sei zudem verwirrend, dass diese Theorie gerade zu einem Zeitpunkt vorangetrieben werde, an dem Russland die Überprüfung der Anfragen der niederländischen Ermittler noch nicht abgeschlossen habe.
„Wir halten fest, dass das Material, das bei der Pressekonferenz vorgewiesen wurde, einen bedeutenden Teil der Informationen ignoriert, die von Russland zur Verfügung gestellt wurden“, heißt es weiter. So sei etwa nichts über die Hilfe während der Untersuchungen erwähnt worden. Die Menschen hinter der jüngsten Präsentation hätten auch vergessen, zu erwähnen, dass Russland niederländische Experten und Ermittler in Moskau beherbergt sowie technische Daten der Buk-Rakete und Ergebnisse eines umfangreichen Tests der Rakete durch den Hersteller übergeben habe. Russland habe den niederländischen Ermittlern auch Rohdaten der Radarüberwachung des Luftraumes zum Zeitpunkt der Tragödie zukommen lassen. Diese entscheidenden Informationen seien sehr umfangreich und gänzlich objektiver Natur, wird betont. „Leider hat das die Ausrichtung der Untersuchung überhaupt nicht geändert.“
Rechercheplattform: Russischer Offizier verantwortlich für Abschuss
Unterdessen hat die Rechercheplattform bellingcat.com einen mutmaßlichen Hauptverantwortlichen für den Abschuss von Passagierflug MH17 im Juli 2014 identifiziert. Es handle sich um einen hohen russischen Offizier, berichtete die Plattform am Freitag in Den Haag. Der Offizier sei 2014 in der Ostukraine verantwortlich für den Transport der Luftabwehrrakete vom Typ Buk von und nach Russland gewesen.
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