Moscheen-Schließungen

Erdogan: „Österreich islamophob und rassistisch“

Die von der Bundesregierung beschlossene Schließung von Moscheen in Österreich und geplante Ausweisung von Imamen (Videobericht oben) lässt naturgemäß in der Türkei die Wogen hochgehen. Das sei ein „versuchter Angriff auf muslimische Gemeinden“, hieß es unter anderem aus dem Büro von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die heimische Opposition steht der Aktion hingegen grundsätzlich positiv gegenüber - die Grünen allerdings werfen der Koalition vor, auf diese Weise regelrecht Wahlhilfe für Erdogan zu betreiben.

Die Türkei kritisiert die von der österreichischen Bundesregierung am Freitag verkündete Moscheenschließung und Ausweisung von Imamen heftig. Die Maßnahme sei ein Ausdruck „der islamophoben, rassistischen und diskriminierenden Welle, die durch dieses Land geht“, schrieb Präsidentensprecher Ibrahim Kalin auf Twitter.

Erdogan-Sprecher: „Islamophobe“ und „rassistische“ Maßnahme
Es handle sich um einen „versuchten Angriff auf muslimische Gemeinden“, um „politisches Kleingeld daraus zu schlagen“, so der Erdogan-Sprecher. Die „ideologisch aufgeladenen“ Praktiken der Regierung stünden im Widerspruch zu den grundlegenden Rechtsnormen, sozialer Integrationspolitik, Minderheitenrechten und der „Ethik des Zusammenlebens“. Anstrengungen, „Islamophobie zu etwas Normalem zu machen“, müssten ebenso wie Rassismus „in jedem Zusammenhang“ zurückgewiesen werden. 

Grüne Kritik auch an Zeitpunkt
„Der Zeitpunkt dieser Entscheidung ist nicht zufällig gewählt worden“, mutmaßt Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament. Zwar könne es richtig sein, islamistische Moscheen zu schließen, wenn man Islamismus schwächen wolle. Aber Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gehe es wohl um einen „starken türkischen Präsidenten als Feindbild für seine Anti-Islam-Kampagne“. Für viele türkische Wahlberechtigte sei das nun ja erst recht eine Motivation, um Erdogan zu wählen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan

(Bild: AFP, AP, krone.at-Grafik)

SPÖ: „Erste gescheite Maßnahme der Regierung“
Grundsätzlich „die erste gescheite Maßnahme dieser Bundesregierung“ sind die Maßnahmen für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher. Den Zeitpunkt habe Schwarz-Blau aber „wie immer bewusst marketingtechnisch gewählt“ - um von für die Bevölkerung nachteiligen Maßnahmen wie Zwölf-Stunden-Arbeitstag oder Einführung der CETA-Schiedsgerichte abzulenken. 

„Liberale Demokratien müssen sich gegen ihre Gegner wehren - und dazu zählt auch der politische Islam“, stellte NEOS-Wien-Landessprecherin Beate Meinl-Reisinger fest. Die NEOS wollen sich - nach der Causa BVT - jedoch „genau anschauen“, ob Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) einwandfrei gehandelt hat.

Beate Meinl-Reisinger (NEOS)

(Bild: APA/Hans Klaus Techt)

Albayati: „Problematik von Wurzel her lösen“
„Solche Moscheen-Vereine des politischen Islam gibt‘s nicht nur in Wien, sondern in ganz Österreich“, erklärte Autor Amer Albayati gegenüber krone.at. Diese Problematik müsse man endlich von den Wurzeln her, ernsthaft und überall lösen, sonst werde das für die Integration immer bedrohlicher, so der Integrations- und Terrorexperte, der im November für die sofortige Schließung aller Moschee-Vereine in Östereich plädiert hatte (siehe Video unten). „Die Trennung zwischen Staat und Religion muss von allen beachtet werden, dann entstehen solche Probleme nicht“, sagt Albayati.