Gleich zwei Anfragen

Volksbefragung beschäftigt den Gemeinderat

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Die vor zehn Tagen von Bürgermeister Michael Häupl (SP) angekündigte Volksbefragung der Wiener zum U-Bahn-Betrieb in der Nacht und der Wiedereinführung der Hausmeister wird auch den Gemeinderat am Mittwoch dominieren: Gleich zwei Anfragen der Fragestunde widmen sich diesem Themenkomplex.

Die Aktuelle Stunde obliegt der FP, welche die von der VP geplante, mittlerweile ad acta gelegte Hotel-Verbauung des Meidlinger Springer-Parks aufs Tapet bringt: "ÖVP wünscht, SPÖ widmet - rotschwarze Packelei im Springerpark als Vorgeschmack auf die nächste Rathauskoalition."

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Zuvor möchte die grüne Klubchefin Maria Vassilakou von Bürgermeister Michael Häupl (SP) wissen, weshalb er im Februar über den U-Bahn-Nachtbetrieb am Wochenende überhaupt eine Volksbefragung abhalten will: "Warum lassen Sie nicht ganz einfach ein Konzept für den Nachtbetrieb der U-Bahn ausarbeiten, welches die Netzabdeckung durch Nachtbusse nicht gefährdet, und der Gemeinderat stimmt darüber ab?" Ihr Amtskollege von der Volkspartei, Matthias Tschirf, möchte dann vom Stadtoberhaupt wissen, ob die seit 1991 nicht mehr angewandte Volksbefragung in Wien künftig öfters zum Einsatz kommen soll.

Mandatare "pfeifen" auf Gewalt
Danach dominieren vornehmlich Flächenwidmungen und Subventionen den Gemeinderat. Das Spektrum reicht von einer Unterstützung der Wiener Naturwacht bis hin zur Förderung des Anti-Rassismusvereins ZARA. Die Wiener Festwochen erhalten zwischen 2011 und 2013 jährlich 10,8 Millionen Euro, das Kunsthaus bekommt für 2009 zusätzlich 150.000 Euro. Das QWIEN, Zentrum für schwule/lesbische Kultur und Geschichte, wird für 2010 mit 120.000 Euro bedacht.

Kurzzeitig auf die Sitzung pfeifen können die Mandatare um 11.30 Uhr. Dann wird den Abgeordneten die Möglichkeit gegeben, an der Aktion "Pfeifkonzert gegen Gewalt" auf dem Platz hinter dem Rathaus teilzunehmen.

Mit Pfiff geht es auch in den abschließenden Sitzungstag am Donnerstag. Der Landtag behandelt dann unter anderem den Landwirtschaftsbericht, den Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt und den Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Verwaltungssenates. Überdies stehen elf Gesetzesentwürfe zur Debatte, darunter das Personalvertretungsgesetz, das Veranstaltungsgesetz und das Tierzuchtgesetz.