Budget für 2010

Wien beschließt neuen Etat: 800 Mio. Euro Defizit

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Nach zweitägiger intensiver Debatte ist am Dienstagabend im Gemeinderat das Wiener Budget 2010 beschlossen worden. Einzig die mit absoluter Mandatsmehrheit ausgestattete SPÖ stimmte dem Voranschlag von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) zu. In ihm stehen Ausgaben in Höhe von etwa 11,45 Milliarden Euro Einnahmen von nur 10,65 Milliarden Euro gegenüber.

Das sich daraus ergebende administrative Defizit von knapp 800 Millionen Euro soll im Vollzug zwar so weit wie möglich reduziert werden, dennoch werden 2010 neue Schulden gemacht werden.

1,6 Milliarden für Bildung und Betreuung
Ein Schwerpunkt im Budget wurde im Bereich Bildung und Kinderbetreuung gesetzt, wofür das Volumen von 1,4 Milliarden Euro auf beinahe 1,6 Milliarden Euro aufgestockt wird. Nicht zuletzt der Ausbau der Plätze und die Personalaufstockung im Zuge der Einführung des Gratis-Kindergartens schlägt hier mit 100 Millionen Euro zu Buche. Für den Sozialbereich sind 1,14 Milliarden Euro reserviert, für den Sektor Gesundheit 1,672 Milliarden Euro, und im Kulturbereich stehen mit 236,6 Millionen Euro um sechs Millionen Euro mehr als 2009 zur Verfügung.

Die Investitionen in nachfragewirksame Ausgaben bleiben mit 4,4 Milliarden Euro zwar auf dem Niveau des Vorjahres. Damals wurden allerdings noch die 123 Millionen Euro des Wien-Kanals miteingerechnet, der mittlerweile als Unternehmung der Stadt fungiert und nun in der Bilanz entfällt. Der Bereich der nachfragewirksamen Ausgaben umfasst etwa Sanierungen und Instandhaltungen, Ausgaben im Nahverkehr oder den Ankauf von Fahrzeugen.

Opposition stimmt geschlossen gegen Budget
Die drei Parteien der Rathausopposition stimmten dem Budget 2010 nicht zu. Die ÖVP urgierte ein umfassenderes Konzept als das "ewig gleiche Fortschreiben des Bestehenden". Die Grünen beklagten mangelndes Gegensteuern gegen die im Winter zu erwartende Rekordarbeitslosigkeit. Und die Freiheitlichen forderten einen neuen Ansatz in der Sozialpolitik, wonach "Arbeits- und Integrationsunwillige" keine Sozialleistungen mehr erhalten sollten.