Befragung beendet

SPÖ-Mitglieder geben grünes Licht für Parteireform

SPÖ-Chef Christian Kern (r.) und Bundesgeschäftsführer Max Lercher stellten das Ergebnis der Mitgliederbefragung vor.

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

170.000 Mitglieder der SPÖ sind um ihre Meinung gefragt worden, und die Basis gab bei der Umfrage grünes Licht für die im Herbst geplante Partei- und Organisationsreform. 85 Prozent gaben ihre Zustimmung, freuten sich Bundesgeschäftsführer Max Lercher und SPÖ-Chef Christian Kern. Der Neuaufstellung der Partei steht somit nichts mehr im Weg.

Mit der Beteiligung an der Mitgliederbefragung zeigte sich die SPÖ-Spitze zufrieden. 38.000 Genossinnen und Genossen - das ist fast jedes vierte Parteimitglied - nahmen an der Erhebung des Stimmungsbildes innerhalb der Partei teil. „Wir haben damit unser selbst gestecktes Ziel von 20 Prozent übertroffen“, so Lercher. Zum Vergleich: Bei der 2016 abgehaltenen CETA-Befragung der SPÖ, zu der auch Nicht-Mitglieder eingeladen waren, waren es etwa 23.700 Personen, unter ihnen 15.000 ohne SPÖ-Mitgliedschaft.

Hohe Zustimmung für Organisationsthemen
Durchgehend mehr als 70 Prozent Zustimmung gab es laut Lercher für die im Fragebogen abgetesteten Organisationsthemen. Die SPÖ-Mitglieder befürworten demnach, dass Koalitionsabkommen künftig allen SPÖ-Mitgliedern im Rahmen einer Befragung vorgelegt werden müssen und das Ergebnis bei einfacher Mehrheit und mindestens 20 Prozent Beteiligung bindend sein soll. Breit unterstützt wird auch das nötige Quorum bei der Initiierung von Mitgliederbefragungen. Künftig sollen dafür fünf statt zehn Prozent der Mitglieder reichen.

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Zustimmung gab es auch für die Einschränkung der Anhäufung von Ämtern - Mehrfachbezüge durch Mandate sollen durch höhere Solidaritätsabgaben zurückgedrängt werden - sowie für die personelle Erneuerung der Partei. SPÖ-Politiker, die bereits zehn Jahre im Amt sind, sollen demnach künftig für weitere Amtsperioden zwei Drittel Zustimmung der Delegierten brauchen.

Lercher sprach bei der Präsentation der ersten Ergebnisse am Freitag von einer „Bestätigung des Weges“ in der Reorganisation der Partei. Die endgültigen und detaillierten Zahlen der Mitgliederbefragung werden am 7. August in den SPÖ-Gremien beraten.