Ausgaben explodieren

Staatssekretär Lopatka: “Reden ist zu wenig…”

03.12.2009 16:19

Eine Flut an Reaktionen hat das "Krone"-Sonntags-Gespräch mit Reinhold Lopatka ausgelöst - Leserbriefe, Anrufe und mehr als 500 (!) Kommentare auf krone.at (Nachlese in der Infobox). In der "Nachbetrachtung" mit Gerald Schwaiger präzisiert der Finanzstaatssekretär aus der Steiermark seine Forderungen – und schildert die Ausgangssituation:

Reinhold Lopatka: Wir haben eine Situation, die es seit 1945 nicht mehr gegeben hat: Der Bund muss alleine heuer ein Einnahmenminus von fünf Milliarden Euro verkraften! 2010 werden wir für die anfallenden Zinsen mehr ausgeben als für den gesamten Bildungsbereich: zehn Milliarden! Summen, die man nie für möglich gehalten hätte.

"Krone": Leser kritisieren, Sie hätten in Ihren Funktionen längst auf die Schuldenbremse treten können. Warum haben Sie das nicht getan?
Lopatka: Es stimmt, dass ich mitverantwortlich bin. Aber die Welt vor dem September 2008 war eine andere als heute. Wir haben in guten Jahren zu viel ausgegeben!

"Krone": Wo muss man ansetzen?
Lopatka: Man muss zuerst dort ansetzen, wo die Kosten explodiert sind. Etwa bei den ÖBB: Im Vorjahr lag dort das durchschnittliche Rentenalter bei 52 Jahren, heuer sind wir sogar bei 51 Jahren angekommen. Wir müssen in Richtung 60 kommen. Wenn die Lebenserwartung bei über 80 Jahren liegt, ist es unmöglich, schon mit 51 in Pension zu gehen!

"Krone": Stichwort Pensionen: Wie ist es möglich, sie langfristig zu sichern?
Lopatka: Erstens: Frühpensionierungen als Regelfall müssen ein Ende haben. Zweitens: Die Erhöhungen von ohnehin bereits hohen Renten gehören abgestellt. Drittens: Wir müssen die Niedrigpensionen sichern – und verhindern, dass Menschen mit kleiner Rente um eine Erhöhung umfallen.

"Krone": Schauen wir in die Steiermark. Wird dort ausreichend gegengesteuert?
Lopatka: Reden ist zu wenig, was zählt, sind Taten. Im Vergleich zu anderen Bundesländern war die Steiermark bei den Sozialleistungen großzügiger. Es ist auf Dauer aber unfinanzierbar, auch jenen, die sich's leisten können, alles gratis zur Verfügung zu stellen, wie etwa Kindergartenplätze. Ansehen muss man sich auch Doppelgleisigkeiten – etwa Landesschulabteilung und Landesschulrat mit überschneidenden Aufgaben.

"Krone": Gegen neue Steuern wehren Sie sich aber vehement.
Lopatka: Ja! In einer Phase, in der wir den Konsum brauchen, darf man Menschen nichts wegnehmen. Voves, der mit der Reichensteuer durch die Lande zieht, soll sagen, wen er als reich definiert. Denn Superreiche transferieren dazu ihr Kapital ins Ausland. Oder meint er die breite Masse, wo es wirklich was zu holen gäbe?