Ob 12-Stunden-Tag, Kürzung der Mindestsicherung oder Abschaffung der Notstandshilfe - zahlreiche Pläne der Regierung stoßen Gewerkschaft und SPÖ sauer auf. ÖGB-Spitzenfunktionär und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch kündigte nun einen „heißen Herbst“ mit zahlreichen Aktionen an.
Die Liste der Streitthemen zwischen der Regierung auf der einen Seite und der Gewerkschaft und der SPÖ auf der anderen Seite wird immer länger. Ein besonderer Dorn im Auge ist Josef Muchitsch - ÖGB-Spitzenfunktionär und SPÖ-Sozialsprecher in Personalunion - allerdings nach wie vor die Arbeitszeitflexibilisierung mit 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche. Muchitsch kündigte deswegen einen „heißen Herbst“ mit Aktionen gegen die Arbeitszeitflexibilisierung an - auch ein Streik wird alles andere als ausgeschlossen.
Zahlreiche Maßnahmen auf der Agenda
Das neue Arbeitszeitgesetz enthalte „keine einzige Verbesserung für die Arbeitnehmer“ und sei schlichtweg ein Eigentor der Regierung, betonte Muchitsch im Rahmen einer Pressekonferenz. Die SPÖ will daher weiter gezielt Aktionen dagegen setzen. Für den Herbst sind unter anderem eine Aufklärungskampagne und die Einrichtung einer Betroffenen-Hotline geplant.
Darüber hinaus wird im September mit dem Österreichischen Gewerkschaftsbund eine Konferenz der Kollektivvertragsverhandler stattfinden, bei der eine gemeinsame Strategie festgelegt werden soll. „Was man den Arbeitnehmern bereits weggenommen hat, versuchen wir bei den Kollektivvertragsverhandlungen wieder reinzubringen“, so Muchitsch.
Volksbegehren nicht ausgeschlossen
Die SPÖ fordert unter anderem eine klare Regelung der Freizeit, die leichtere Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche und einen Rechtsanspruch auf die Vier-Tage-Woche. Auch ein Volksbegehren sei laut Muchitsch nicht vom Tisch. Dieses solle aber nicht von der SPÖ, sondern überparteilich getragen werden.
Kronen Zeitung
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