Stiller Tod

U-Ausschuss: Kein schriftlicher Bericht, kein letzter Termin

Der Spitzel-U-Ausschuss wird diese Woche einen fast geräuschlosen Tod sterben: Es gibt keine weiteren Termine und am Freitag nur einen mündlichen Bericht des Vorsitzenden im Nationalrat. FPÖ und Grüne wollen trotzdem ihre eigenen, schriftlichen Berichte vorlegen. "Alles, was herausgekommen ist, wird genau dokumentiert und alles, was abgewürgt wurde, ebenfalls", kündigt der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz am Montag an. Auch die FPÖ will ihre Ergebnisse präsentieren.

Wie berichtet, muss der Ausschuss wegen des von SPÖ und ÖVP bei der "Pröll-Sondersitzung" letzte Woche beschlossenen Fristsetzungsantrags am Donnerstag seine Arbeit einstellen, am Freitag muss dem Nationalratsplenum Bericht erstattet werden. 

Ausschuss-Vorsitzender Martin Bartenstein (ÖVP) versuchte bis zuletzt, einen Termin für eine abschließende Sitzung zu finden, um die Opposition wenigstens mit dem Abschluss der Zeugenbefragungen zur Causa Kasachstan zufrieden zu stellen. Als einzige Möglichkeit kristallisierte sich der Mittwoch heraus. 

Doch darauf konnten sich die Parteien nicht einigen: Die FPÖ ist wegen des am Mittwoch ebenfalls tagenden Hauptausschusses verhindert. Und BZÖ-Fraktionschef Ewald Stadler wäre zwar bereit gewesen, am Mittwoch zum U-Ausschuss zu kommen, verweigerte aber ein offizielles "Einvernehmen" auf den Termin, weil der Ausschuss danach abgedreht wird. Der Grüne Peter Pilz hatte Bartenstein zuvor aufgefordert, die Sitzung auch ohne Zustimmung des BZÖ einzuberufen. Bartenstein geht zwar davon aus, dass er dazu als Vorsitzender berechtigt wäre, sieht sich aber an das von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) geforderte "Einvernehmen" aller Fraktionen gebunden. 

Pilz: "Mein Bericht ist fast fertig"
Bei einer letzten Sitzung hätten die geladenen, aber zuletzt nicht mehr angehörten Zeugen befragt werden sollen - das wären der für die Causa Alijew zuständige Verfassungsschutz-Mitarbeiter Günther Lengauer, der zuständige Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter sowie der frühere Chef des Heeresabwehramts, Wolfgang Schneider. Außerdem hätte die Befragung von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky zur Causa Kasachstan abgeschlossen werden können.

Bartenstein wird auch keinen schriftlichen Bericht im Nationalrat verteilen sondern am Freitag die Ergebnisse mündlich zusammenfassen. FPÖ und Grüne planen in jedem Fall eine schriftliche Bilanz. "Mein Bericht ist fast fertig", sagte Pilz. 

"Zwei-Drittel-Blockade" bleibt aufrecht
Im Parlament stehen diese Woche die letzten beiden Sitzungen des heurigen Jahres an. Wegen der im Streit um den U-Ausschuss erklärten "Zwei-Drittel-Blockade" der Opposition dürfte bei der Sitzung am Donnerstag die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung scheitern. Pilz kündigt allerdings einen Antrag auf Umsetzung aller 45 Punkte der UNO-Kinderrechtskonvention in der Verfassung an, um dem von der Koalition erhobenen Vorwurf der Blockade der Kinderrechte zu entgegnen. "Die ÖVP blockiert derzeit 39 der 45 UN-Kinderrechte", kritisiert Pilz. Sollte die Koalition einen umfassenden Entwurf vorlegen, könnte der nach Ablauf der "Zwei-Drittel-Blockade" Ende März beschlossen werden.

Außerdem warnt Pilz die Koalition davor, die Gespräche über das Minderheitenrecht auf Untersuchungsausschuss platzen zu lassen. Er erinnert an die im Rahmen der Aufweichung des Bankgeheimnisses beschlossene Abmachung, die Reform des U-Ausschusses nach deutschem Vorbild bis Ende März 2010 zu vereinbaren. "Das Ziel ist die Einigung auf die Ausgestaltung als Minderheitenrecht noch im ersten Quartal 2010", heißt es in der von den Klubchefs Josef Cap und Karlheinz Kopf unterzeichneten Vereinbarung. Sollte die Koalition dieses Abkommen brechen, dann werde sich auch die Opposition im Parlament an keine Abmachungen mehr halten, so Pilz.