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Geldbußen für „schwänzende“ Politiker?

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER, krone.at-Grafik)

Aktuell herrscht Eiszeit zwischen den ehemaligen Koalitionspartnern ÖVP und SPÖ. Grund dafür ist der Vorschlag von Seiten der Kanzlerpartei, Abgeordnete im Hohen Haus die bei Abstimmungen nicht anwesend sind, mit Geldstrafen zu pönalisieren. Erwartungsgemäß sorgt diese Idee für heftige Debatten, wir haben bereits berichtet.  

Das meint die Politik:
Während sich ÖVP und SPÖ mit „Freundlichkeiten“ begegnen, fällt die Reaktion seitens der FPÖ ungewohnt verhalten aus, unter anderem weil hier schon seit Mai eine parteiintern strengere Vorgangsweise gegen abstimmungsmüde Kollegen angeordnet wurde. Die FPÖ, so Klubchef Walter Rosenkranz, wäre bereit über dieses Thema zu diskutieren, vorzugsweise im Herbst. Die NEOS stehen dem Ganzen äußerst kritisch gegenüber und sehen unter anderem, die vielen anderen Aufgaben im Laufe eines Sitzunstages als Grund für die Nichtanwesenheit. Die Liste Pilz hat sich hierzu, bis dato, nicht geäußert.

(Bild: APA, krone.at-Grafik)

Das meinen die User:
Unsere User sehen das erwartungsgemäß kritisch. So meint etwa echtaTiroler: „Aufregen tun sich nur jene die zu faul sind für ihr überhöhtes Gehalt ihre Arbeit zu tun! Die SPÖ, angeblich die Arbeiterpartei, verdoppelt das Gehalt von Kern, während im Land das normale Volk immer mehr sparen muss! Das zeigt wie egal der SPÖ der österreichische Bürger ist!“. User kritischhinterfragen meint hier: „Da sieht man es wieder. Wenn’s gegeneinander streiten wollen, bleibt die Arbeit liegen. Parteiinteressen VOR Arbeit fürs Volk. Wobei die Qualität der Arbeit am Ende sowieso zu hinterfragen ist.“ Ganz anders sieht es kritischergeist007: „Damit will die Regierung nur von den eigenen Problemen ablenken! Das bestehende System ist ok so wie es ist.“

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER, krone.at-Grafik)

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