In den vergangenen Wochen war es relativ ruhig geworden um Peter Pilz. Am Montag präsentierte er sich nach längerer Zeit wieder der Öffentlichkeit. Zum Auftakt der ORF-„Sommergespräche“ zog er Bilanz über die ersten Monate seiner Liste im Nationalrat, die vor allem von parteiinternen Konflikten und brisanten Vorwürfen gegen seine Person geprägt waren. „Es war ein ganz schwieriges Jahr“, gab Pilz zu. Rund um die Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen ihn, die er stets zurückgewiesen habe, habe Pilz zum ersten Mal ein gewisses Gefühl der Wehrlosigkeit gehabt. „Wenn meine Frau nicht von Anfang an zu mir gehalten hätte, hätte ich das nicht durchgestanden.“
Die Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen ihn habe Pilz niemals gesehen. Dass sich schließlich die Staatsanwaltschaft in die Causa eingeschaltet hatte, sei für ihn eine große Erleichterung gewesen. „Ich habe mir überlegt, was ich in der Situation von anderen verlangt hätte. Ich hätte von anderen verlangt, das Mandat zumindest so lange ruhend zu stellen, bis es eine rechtliche Klärung gibt.“ Deshalb habe sich der Listengründer nach den Vorwürfen zurückgezogen und sein Mandat abgegeben. „Ich bin kein besonders politisch korrekter Mensch“, sagte Pilz im Gespräch mit den beiden ORF-Moderatoren Nadja Bernhard und Hans Bürger.
Mobbing-Vorwürfe Bißmanns zurückgewiesen
Was er seit den sexuellen Vorwürfen gegen seine Person dazugelernt habe? Pilz: „Einen sorgsameren Umgang mit Menschen, mehr Aufmerksamkeit, mehr Bereitschaft, darüber nachzudenken, was sein Tun bei anderen Menschen anrichtet.“ Zu den Mobbing-Vorwürfen der mittlerweile ausgeschlossenen Abgeordneten Martha Bißmann gab sich Pilz eher wortkarg. Er schloss aber aus, „dass es Mobbing gegeben hat“. Auf ihre Beschwerde werde man eine „gut begründete Antwort“ gegeben, bei allfälligen ehrenrührigen oder falschen Behauptungen könnte es auch „rechtliche Schritte darüber hinaus“ geben.
„Gegenpol zur Rechtsregierung“
Die langen Turbulenzen in seiner - mit der Nationalratswahl im Vorjahr ins Parlament eingezogenen - Liste nannte auch Pilz selbst „keine Kleinigkeit“, man habe „keine Kinderkrankheit ausgelassen“. Immer wieder verwies er aber darauf, dass das bei den Grünen auch nicht viel anders gewesen sei. Jetzt werde die Liste zeigen, was sie als Oppositionspartei kann. „Wir sind langsam startklar, jetzt werden wir uns als Gegenpol zur Rechtsregierung aufbauen.“
„Ich bin nicht der ideale Parteichef“
Pilz gab außerdem bekannt, dass er am 20. August den Parteivorsitz an Maria Stern übergeben wolle. Diese „kann das besser als ich“, räumte Pilz ein, dass er „nicht der ideale Parteivorsitzende“ sei. Ein „Leben nach der Politik“ könne er sich zwar schon vorstellen, aber Bereitschaft dazu zeigte er noch nicht: Jetzt schreibe er einmal das „Manifest der großen Aufgaben“ für seine Partei - und widme sich den beiden U-Ausschüssen im Parlament. In den nächsten Monaten soll dann auch der neue Name der Partei feststehen. „Wir werden einen neuen Namen suchen. Wir müssen einen Namen finden, der uns gut beschreibt und in dem sich alle wiederfinden. Das braucht seine Zeit“, stellte Pilz klar.
„Ratspräsidentschaft Österreichs ist völlig missglückt“
Das EU-Thema nützte Pilz für Angriffe gegen Türkis-Blau: Österreich habe jetzt die erste Regierung, die „so wenig Europa wie möglich“ in ihrem Programm stehen habe - und sich „an der Zerstörung Europas beteiligt“. Die EU-Ratspräsidentschaft sei missglückt, Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verfolge als einziges Thema „eigentlich freiheitliche Asylpolitik“ - statt die Chance zu nützen, die EU weiterzuentwickeln. Und für das World-Food-Programm gebe Kurz ebenso viel Geld aus wie für die Polizeipferde, zeigte sich Pilz immer wieder angriffig.
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