Gereizte Stimmung

Causa BVT: FPÖ und Staatsanwälte kritisieren Moser

(Bild: Zwefo, APA, krone.at-Grafik)

Die von Justizminister Josef Moser (ÖVP) angekündigte Prüfung der Hausdurchsuchung rund um den BVT-Skandal erhitzt Ende des Sommers noch einmal die politischen Gemüter und sorgt für verhärtete Fronten zwischen den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ. Nachdem bereits FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkanz Kritik an Moser äußerte, zeigt sich jetzt auch die Staatsanwälte-Vereinigung verwundert über die „rückschrittlichen“ Maßnahmen des Justizministers. „Es ist für mich ein unüblicher Vorgang, dass über die Medien ausgerichtet wird, dass Überprüfungen stattfinden“, sagte deren Präsidentin Cornelia Koller am Mittwoch.

Dass Überprüfungen generell stattfinden, wie es nun durch die Staatsanwaltschaft Korneuburg geschehen soll, ist für Koller keine Besonderheit, wie sie am Mittwoch im Ö1-„Mittagsjournal“ sagte. Skeptisch sieht sie aber, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nun wieder vor Razzien die Oberstaatsanwaltschaft informieren muss, wie Moser ebenso angekündigt hat. Dies wäre ein Rückschritt, vor allem bei der Bekämpfung internationaler Korruption, so Koller.

Justizminister Josef Moser (ÖVP)

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Grund für die Aufregung, die derzeit das türkis-blaue Sommerwetter trübt, ist ein Urteil des Oberlandesgerichts, das den Beschwerden von Mitarbeitern gegen die BVT-Hausdurchsuchungen Anfang des Jahres recht gegeben hatte. Die Durchsuchung der BVT-Zentrale sei demnach „unverhältnismäßig“ gewesen. Die Ermittler hätten sich die nötigen Unterlagen nicht mittels Razzia, sondern auf dem Weg der Amtshilfe besorgen müssen, urteilte das Gericht am Dienstag.

FPÖ: „Moser hat sich von Oppositionsvirus anstecken lassen“ 
Moser kritisierte daraufhin das Innenministerium dafür, dass er und sein Kabinett von den bevorstehenden Hausdurchsuchungen nicht informiert worden waren. Die FPÖ warf ihm wiederum vor, „sich abzuputzen“. Moser habe sich vom „Oppositionsvirus einer angeblichen Einflussnahme in das Justizressort durch Innenminister Herbert Kickl“ anstecken lassen, meinte am Mittwoch der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz.

Walter Rosenkranz (FPÖ)

(Bild: APA/Hans Punz)

Opposition: „Kickl ist Hauptveranwortlicher und Drahtzieher“
Die Opposition machte eindeutig Innenminister Kickl als „Hautverantwortlichen und Drahtzieher“ des überschießenden Vorgehens bei den Razzien im BVT und in Privatwohnungen von BVT-Mitarbeitern aus. SPÖ, NEOS und die Liste Pilz berufen deswegen die bereits dritte Nationalratssondersitzung zu diesem Thema ein. Jan Krainer (SPÖ) bezeichnete Kickl als den „gefährlichsten Innenminister der Zweiten Republik“.

Sowohl SPÖ-Chef Christian Kern als auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger forderten Kickls Rücktritt. „Einer der Nachrichtendienste Österreichs ist kaputt. Das Vertrauen in einen Innenminister, der so dermaßen Unsicherheit schafft, ist nicht gegeben“, sagte Meinl-Reisinger. Kern nahm auch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in die Pflicht und befand dessen „dröhnendes Schweigen“ für „nicht angemessen“.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Innenressort-Generalsekretär Goldgruber bestreitet Vorwürfe
Der Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, bestritt indes die Vorwürfe, er habe vor den Hausdurchsuchungen Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt. Auch die Darstellung, er habe den Auftrag gehabt, im Innenministerium „aufzuräumen“, weil es „korrupt wie nie“ sei, wies er am Mittwoch in einer Aussendung zurück. „Wenn Amtsträger, insbesondere Polizeiorgane, im Zuge ihrer Tätigkeit von strafbaren Handlungen Kenntnis erlangen, sind diese dazu verpflichtet, das den Strafverfolgungsbehörden zu melden“, so Goldgruber.