Causa Hypo

Kärntner Landtag beschließt erneut U-Ausschuss

Der Kärntner Landtag wird sich erneut in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit der Causa Hypo Alpe Adria Bank beschäftigen. Die SPÖ beantragte am Donnerstag die Einsetzung eines U-Ausschusses, die Abgeordneten votierten ausnahmslos dafür. Zuvor hatte in einer politischen Auseinandersetzung allerdings weniger Einigkeit geherrscht.

In der Aktuellen Stunde zur Notverstaatlichung der Bank kam es zu heftigen Wortgefechten, die teilweise hart an der Grenze zur Beschimpfung vorbeischrammten. Inhaltlich brachte die Debatte aber nichts Neues.

"Debakel" oder "Schwachsinn"?
Der seit Mittwoch zu den blauen Orangen gehörende Klubobmann Kurt Scheuch blieb bei der Linie seiner nun Ex-Partei, sie habe in den Verhandlungen am vergangenen Wochenende die Rettung der Bank erreicht und ein für Kärnten gutes Ergebnis erzielt. Die Kritik der SPÖ qualifizierte Scheuch als "Schwachsinn" ab. SPÖ-Chef Reinhart Rohr sprach erneut von einem "Debakel" und einem Milliardengrab.

Für die ÖVP verteidigte Klubobmann Stephan Tauschitz die Haltung seiner Partei und warf der SPÖ vor, für die riesigen Landeshaftungen mitverantwortlich gewesen zu sein. Der Landessprecher der Grünen, Rolf Holub, kritisierte Freiheitliche und ÖVP, die den Niedergang der Hypo verantworten müssten.

"Lückenlose Aufklärung" gefordert
Der U-Ausschuss soll erneut die Vorgänge rund um den Verkauf der Hypo Group an die Bayerische Landesbank vor zweieinhalb Jahren untersuchen. Alle Fraktionen beteuerten, sich für "lückenlose Aufklärung" einsetzen zu wollen. Beim ersten U-Ausschuss im Sommer 2007 waren zwar zahlreiche Zeugen geladen worden, vom Ex-Vorstandschef Wolfgang Kulterer über seine Nachfolger Siegfried Grigg und Tilo Berlin bis hin zum damaligen BayernLB-Chef Werner Schmidt. 

Auch Jörg Haider sagte aus, ebenso ÖVP-Obmann Josef Martinz. Die Ergebnisse waren dünn, man konnte sich auch nicht auf einen gemeinsamen Schlussbericht einigen. So gab es am Ende jede Menge Papier, aber kaum Erkenntnisse.

Tauschitz steht U-Ausschuss vor
Zum Ausschussobmann wurde am Donnerstagabend ÖVP-Klubchef Stephan Tauschitz gewählt, sein Stellvertreter ist Rudolf Gallo von der FPK, sprich den blauen Orangen. Die SPÖ hatte ihren Klubobmann Herwig Seiser vorgeschlagen, wurde jedoch von der blau-schwarzen Koalition überstimmt. Tauschitz hatte bereits im Sommer 2007 den ersten U-Ausschuss zur Kärntner Hypo geleitet. Entsprechend verärgert reagierte die SPÖ. "Die Koalition hat beim ersten Mal keine Aufklärung zugelassen, mit diesem Vorsitzenden wird der Ausschuss erneut zur Farce", kritisierte Seiser.

Wann der Ausschuss seine erste Arbeitssitzung abhalten wird, steht noch nicht fest.