Nach Skandal um Razzia

BVT-Ausschuss startet mit ersten Befragungen

Der erste Befragungstag im BVT-Untersuchungsausschuss ist mit einem gemeinsamen Auftritt der den Vorsitz führenden Präsidentin Doris Bures (SPÖ) und der fünf Fraktionsvorsitzenden gestartet. Die Vertreter aller Parteien beteuerten dabei ihren Aufklärungswillen, Bures versprach ein Bemühen um solide und seriöse Ausschussarbeit. Wie die Zweite Nationalratspräsidentin betonte, handle es sich beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung um eine der wichtigsten Sicherheitseinrichtungen des Landes. Daher habe jeder Bürger das Recht darauf, dass offene Fragen einer Klärung zugeführt werden.

Darauf baute auch ÖVP-Fraktionschef Werner Amon auf. In diesem Ausschuss gehe es darum sicherzustellen, dass die Handlungsfähigkeit des Staatsschutzes auch für die Zukunft gewährleistet werde. Wie die ÖVP mit ihren früheren Innenministern ist auch die FPÖ mit dem aktuellen Ressortchef Herbert Kickl vom Untersuchungsgegenstand betroffen. Entsprechend wiegelte der freiheitliche Fraktionsleiter Hans-Jörg Jenewein gleich ein wenig ab: Er gehe davon aus, dass sich so manche Nebel am Horizont, die auch über Medienberichte entstanden seien, lichten werden.

Stephanie Krisper (NEOS) und Jan Krainer (SPÖ)

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

„Schwarzes Netzwerk, das Machtmissbrauch betrieb“
Die Opposition präsentierte sich zwar höflich, machte aber klar, dass sie die Koalitionsparteien nicht schonen will. SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer nannte neben den Hausdurchsuchungen im BVT ein „schwarzes Netzwerk“, das Machtmissbrauch betrieben hatte, als zentrales Thema der Befragungen.

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Dieses „Netzwerk“ sprach auch die Fraktionsführerin der NEOS, Stephanie Krisper, an. In ihren Augen wurden schon unter den von der ÖVP gestellten Ministern parteipolitische Interessen vor die Sicherheit des Landes gestellt. Der Rechtsstaat habe seine Arbeit getan, verwies Krisper auf die Aufhebung der allermeisten Hausdurchsuchungen in der Affäre, nun gehe es um politische Aufklärung. Der will sich auch Listengründer Peter Pilz widmen, speziell dem Verdacht, dass Regierungsmitglieder den Verfassungsschutz politisch missbraucht und Druck auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ausgeübt hätten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Wien

(Bild: Andi Schiel)

Portier des BVT muss am Dienstag aussagen
Die Befragungen starten am Dienstag mit drei Auskunftspersonen - einem Portier im BVT und einem IT-Experten des Bundesamts, bei dem eine der letztlich für unzulässig erklärten Durchsuchungen stattgefunden hatte, sowie einem Beamten der Einsatztruppe EGS, die die Durchsuchungen vorgenommen hat. Im Ausschuss sind 18 Mandatare vertreten, sechs der ÖVP, je fünf von SPÖ und FPÖ, sowie je einer von NEOS und Liste Pilz. Geleitet wird das Gremium von Bures, da Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wegen seiner früheren Tätigkeit als Innenminister verzichtet hat. Verfahrensrichter ist Eduard Strauss, Verfahrensanwalt Arthur Mikesi.

V.l.n.r.: Stephanie Krisper (NEOS), Hans-Jörg Jenewein (FPÖ), Werner Amon (ÖVP), die Zweite Nationalratspräsidentin und U-Ausschussvorsitzende Doris Bures (SPÖ), Verfahrensrichter Eduard Strauss, Jan Krainer (SPÖ) und Peter Pilz (Liste Pilz)

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Deutsches Innenministerium sieht Zusammenarbeit intakt
Die deutsche Bundesregierung sieht unterdessen die Zusammenarbeit mit dem BVT nicht gefährdet. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch das deutsche Innenministerium hervor. Hintergrund der Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) ist, dass bei der mittlerweile als illegal eingestuften Hausdurchsuchung im BVT am 28. Februar auch Daten des deutschen Verfassungsschutzes beschlagnahmt worden waren.

Nach Angaben der Justiz wurden die Daten (Fotos vom Kärntner Ulrichsberg-Treffen 2015, das jährlich auch Neonazis und Rechtsextreme anzieht) zwar ohne Auswertung wieder an das BVT zurückgegeben. Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz wollte im März allerdings von den österreichischen Kollegen im BVT wissen, ob bei der Razzia auch deutsche Daten beschlagnahmt wurden. Wenn dies der Fall sei, „muss eine neue Prüfung erfolgen, wie die Kooperation mit dem BVT in Zukunft fortgesetzt werden kann“, hieß es damals aus dem Innenministerium in Berlin.