Beispiel Österreich

Auch Tschechien vor Rückzug aus UNO-Migrationspakt

Der Beschluss der Bundesregierung, dass sich Österreich aus dem globalen Migrationspakt der UNO zurückziehen werde, schlägt international hohe Wellen. Am Donnerstag hat auch er tschechische Ministerpräsident Andrej Babis den Migrationspakt abgelehnt. „Mir gefällt dieser Pakt nicht“, sagte der Gründer der populistischen Partei ANO im Abgeordnetenhaus in Prag. Er werde seinem Koalitionspartner, der sozialdemokratischen CSSD, vorschlagen, sich der Haltung Österreichs und Ungarns anzuschließen. Ungarn hatte sich wie die USA schon zuvor aus dem Pakt zurückgezogen, Bedenken hatten unter anderem auch Polen, Italien, Japan und Australien geäußert.

„Niemand außer uns darf entscheiden, wer bei uns lebt und arbeitet“, betonte der 64-jährige Babis laut dem Portal idnes.cz. Allerdings zeichnet sich in der Sache ein Streit mit dem Bündnispartner ab. Innenminister Jan Hamacek von den Sozialdemokraten (CSSD) hatte den Pakt im September im Parlament verteidigt und dabei betont, dass es sich um eine politische Absichtserklärung und nicht um einen einklagbaren Vertrag handle.

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis

(Bild: AP)

Babis sagte, er wolle die Angelegenheit mit Hamacek und dessen Parteikollegen und Außenminister Tomas Petricek besprechen. Die tschechische Minderheitsregierung aus ANO und CSSD ist seit Juni an der Macht und wird von den Kommunisten (KSCM) geduldet.

Der rechtlich nicht verbindliche „Globale Pakt für Migration“ soll bei einem UNO-Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in der marokkanischen Stadt Marrakesch unterzeichnet werden. Das 34 Seiten starke Dokument soll dazu beitragen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Im Juli hatten es alle 193 UNO-Mitgliedsstaaten mit Ausnahme der USA gebilligt. Die Vereinigten Staaten hatten schon 2017 von Präsident Donald Trump ihre Unterstützung für den Pakt aufgegeben.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ)

(Bild: United Nations, APA/BKA/Arno Melicharek, APA/Hans Punz, stock.adobe.com, krone.at-Grafik)

Sorge vor Verwässerung zwischen legaler und illegaler Migration
Die österreichische Regierung ließ am Mittwoch verlautbaren, den Migrationspakt nicht zu unterzeichnen und auch keinen Vertreter nach Marrakesch zu entsenden. Als einen Grund gab die Regierung eine befürchtete Verwässerung zwischen legaler und illegaler Migration an. Ungarn hatte sich wie die USA schon zuvor aus dem Pakt zurückgezogen, Bedenken hatten unter anderem auch Polen, Italien, Japan und Australien geäußert.

Tschechien stand mit seiner harten Haltung in der Flüchtlingspolitik schon bisher auf der Linie der sogenannten Visegrad-Gruppe. Dazu zählen auch Polen, Ungarn und die Slowakei. Diese vier Staaten lehnen unter anderem ein System fixer Quoten bei der Verteilung von Asylbewerbern innerhalb der Europäischen Union ab. Ein solcher Plan war daher im Frühjahr verworfen worden.

Babis wiederholte am Donnerstag den klaren Standpunkt seiner Regierung. „Wir werden keine illegalen Migranten akzeptieren, das bleibt aufrecht“, sagte er. Babis hoffe, das Problem der illegalen Migration durch einen „Marshallplan für Afrika“ in den Griff bekommen zu können. Viele Flüchtlinge würden aus ökonomischen Gründen ihre afrikanischen Heimatländer verlassen, erklärte er.