Causa Kopftuchverbot

ÖVP: „Kein Basar wie in rot-schwarzer Regierung“

ÖVP-Klubobmann August Wöginger: „Das ist ja kein Basar wie in Zeiten der alten rot-schwarzen Regierung.“

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER, stock.adobe.com, krone.at-Grafik)

Weil Türkis-Blau nicht mit der Opposition über ein neues Integrationspaket verhandeln will, verwehrt die SPÖ den Regierungsparteien die Zweidrittelmehrheit für ein Kopftuchverbot in der Volksschule. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wünsche ein „umfassendes Integrationspaket“, dies werde es aber definitiv nicht geben, stellt ÖVP-Klubchef August Wöginger gegenüber der „Krone“ klar: „Das ist ja kein Basar wie in Zeiten der alten rot-schwarzen Regierung.“

Eigentlich wollte Rendi-Wagner den Montag dazu nützen, ein Hauptthema für ihre Inthronisierung am kommenden Samstag öffentlich aufzubereiten. So forderte die SPÖ-Chefin längere Gehaltsvorrückungen für Frauen in Karenz, mehr Geld für Überstunden in Teilzeit und eine Frauen-Mindestpension. Die Idee: Als erste Frau an der SPÖ-Spitze will sie am Parteitag auf Frauenthemen setzen.

Auch NEOS sind skeptisch
 Doch Türkis-Blau störte den roten Regieplan, indem man die SPÖ bewusst in ein Kopftuch-Dilemma brachte: Möglich wäre ein Verbot zwar auch mit einem einfachen Gesetz, Türkis-Blau baut aber auf eine Zweidrittel-Mehrheit mit SPÖ und Neos. Aber laut Rendi-Wagner ist man „klar gegen Kopftuch-Zwang für Mädchen.“ Auch die NEOS sind derzeit äußerst skeptisch, wollen aber noch grübeln.

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Rendi-Wagner: „Hauruck-Aktion“
 Rendi-Wagner: „Dem Verbot alleine stimmen wir nicht zu, das ist eine Hauruck-Aktion.“ Stattdessen wünsche sie sich ein „umfassendes Integrationspaket“. Ganz einig schien man sich in der SPÖ nicht, wie man mit dem türkis-blauen „Angebot“ denn umgehen solle - letzthin trat die Partei in ihrer Ablehnung aber geeint auf.

Pamela Rendi-Wagner

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Rechtlich ist das Vorhaben nur schwer umsetzbar - Türkis-Blau will das Verbot trotzdem durchdrücken. Sprich: Der Antrag, den die Regierungsparteien am Mittwoch im Parlament einbringen, ist nicht mehr verhandelbar.

Rechtsexperte: „Ich bin wirklich sehr skeptisch“
 Doch Experten befürchten, dass der Verfassungsgerichtshof das Verbot aufheben würde, wenn es nicht im Verfassungsrang stünde: „Das Risiko, dass dieses Gesetz aufgehoben wird, ist damit noch höher. Ich bin wirklich sehr skeptisch“, warnt etwa der renommierte Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk.

Klaus Knittelfelder, Kronen Zeitung