„Das ist eine Schande“

Kopftuch-Streit läuft völlig aus dem Ruder

Die Debatte um das von der türkis-blauen Regierung geplante Kopftuchverbot für Volksschülerinnen nimmt kein Ende: Die ÖVP erklärte der SPÖ, dass man nicht über ein Integrationspaket verhandeln werde - das Parlament sei ja „kein Basar“. Die Reaktion der SPÖ darauf fällt heftig aus.

Dass die ÖVP nicht mit der SPÖ über ein Integrationspaket anstelle des Kopftuchverbots als Einzelmaßnahme verhandeln will, entsetzt die Roten: Sie werfen den Türkisen den Bruch demokratischer Spielregeln vor. Der Grund: ÖVP-Klubchef August Wöginger richtete der SPÖ via „Krone“ aus, dass das Parlament „kein Basar“ sei, das Kopftuchverbot sei nicht verhandelbar.

„Wir sind keine Vollstreckungsdemokratie“
SPÖ-Geschäftsführer Thomas Drozda zeigte sich empört: „Was Wöginger sagt, ist eine Schande für den Parlamentarismus und eine Missachtung demokratischer Institutionen.“ Wenn Wöginger gerne Direktiven gibt, möge er das im ÖVP-Parlamentsklub machen oder an die Adresse der FPÖ. „Mit uns funktioniert das nicht. Wir sind keine Vollstreckungsdemokratie“, sagte Drozda.

August Wöginger

(Bild: Parlamentsdirektion/Thomas Topf)

In der Frage des Kopftuchverbots selbst sei man jedenfalls weiter verhandlungsbereit. „Wir beschließen morgen gemeinsam eine 15a-Vereinbarung, wo auch das Kopftuch in Kindergärten verboten wird. Man wird uns also eine grundsätzliche Ablehnung und grundsätzliche Gesprächsverweigerung nicht unterstellen können“, hieß es am Montag. Der Unterschied laut Drozda: Beim Kopftuchverbot in Kindergärten wurde ein Paket mit den Bundesländern ausverhandelt, das bessere Rahmenbedingungen und mehr Geld für die Kinderbetreuung vorsieht. Ein ähnliches Paket für Volksschulen würde sich die SPÖ im Gegenzug für eine Zustimmung zum ÖVP-Vorhaben erwarten.

Kronen Zeitung/krone.at