Nach Aus von 9 Staaten

Merkel wirbt für umstrittenen UNO-Migrationspakt

(Bild: APA/dpa/Ralf Hirschberger, APA/AFP/Zaid AL-OBEIDI, krone.at-Grafik)

Nun hat auch Australien erklärt, den umstrittenen UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen zu wollen. Auch wenn sich die deutsche Koalitionspitze klar für den Pakt ausgesprochen hat, ist in der CDU jetzt eine Debatte darüber losgetreten worden. Gesundheitsminister Jens Spahn, einer der Kandidaten für die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel an der Parteispitze, will auf dem Parteitag Anfang Dezember eine Abstimmung über den Pakt. Merkel sieht dafür keinen Grund und verteidigte das Papier am Mittwoch im Bundestag: Es sei ein „Antwortversuch“ auf die globalen Probleme und im „nationalen Interesse“.

Es sei für Deutschland doch eine „Win-Win-Situation“, wenn sich die Bedingungen auf der Welt für Flüchtlinge und Arbeitsmigranten verbesserten, erläuterte die Kanzlerin. Zudem würden weder die Souveränität noch die nationale Gesetzgebung durch die Vereinbarung eingeschränkt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte im Bundestag, warum der Migrationspakt im „nationalen Interesse“ sei. Dafür erntete sie vonseiten der AfD Gelächter und Spott.

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Merkel verwies in ihrer Rede auf die Leistungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM), die nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst Flüchtlingen aus europäischen Ländern wie Ungarn oder der Tschechoslowakei geholfen habe. Sie nannte als aktuelles Beispiel Flüchtlinge, die von Libyen nicht nach Europa gingen, sondern in ihr Herkunftsland zurückkehrten. Menschlich mit Migration umzugehen, sei ein Ansatzpunkt in diesem Pakt.

AfD: „Europa wird als Abflussbecken angeboten“
FDP-Chef Christian Lindner stellte sich hinter Merkel und meinte ebenfalls: „Es ist besser, diesen Pakt zu haben als nicht.“ Er kritisierte aber die mangelnde Kommunikation vor allem durch das Außenministerium. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland attackierte wenig überraschend den Migrationspakt: Dieser nenne die Bevölkerungsexplosion als „Hauptfluchtursache“ mit keiner Silbe. „Wer Europa als Abflussbecken dafür anbietet, wird Europa schwächen und Afrika kein bisschen helfen“, sagte er.

Video: Kundgebung gegen den Migrationspakt in Bonn

Kritiker warnen vor dem Völkergewohnheitsrecht
Über den UN-Migrationspakt wird schon seit Wochen heftig diskutiert und die Liste der Nicht-Unterzeichner wird immer länger. Der „Global Compact for Migration“ der Vereinten Nationen soll bei einer Konferenz in Marrakesch am 10. und 11. Dezember offiziell angenommen werden. Er umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich aber nicht bindend ist. Im Kern geht es um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen. Die Kritiker - darunter auch Österreichs Regierung - betonen aber, dass durch die „Hintertür“ des Völkergewohnheitsrechts im Streitfall durchaus Gerichte im Sinne des Migrationspakts entscheiden könnten.