Reform am Mittwoch

Neue Zahlen: Mehr Migranten in der Sozialhilfe

(Bild: APA/ROBERT JAEGER, stock.adobe.com, krone.at-Grafik, wien.gv.at)

Noch vor der für Mittwoch geplanten Reform der Mindestsicherung wirbt die Regierung mit neuen Zahlen für ihre Kürzung, die vor allem Zuwanderer treffen soll: Sechs von zehn Beziehern der Mindestsicherung haben laut Sozialministerium Migrationshintergrund, in Wien sind es 70 Prozent - Tendenz steigend.

ÖVP und FPÖ hatten es zuletzt alles andere als leicht mit einer absoluten Prestige-Reform: Eigentlich wollte die Regierung die Kürzung der Mindestsicherung noch im Frühsommer vorlegen, man ist also gehörig im Verzug.

Diese Woche kippte dann auch noch der Europäische Gerichtshof die oberösterreichische Regelung, die Türkis-Blau zum Vorbild ihrer rechtlich umstrittenen Sozialhilfe-Kürzung auserkoren hatte. Und schließlich erwiesen sich jüngst auch noch letzte Verhandlungen mit den Ländern als überaus zäh.

Gesetz soll am Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden
Trotz allem soll am Mittwoch im Ministerrat ein Gesetz beschlossen werden, das Einschnitte für schlecht Deutsch oder Englisch sprechende Menschen ohne österreichischen Pflichtschulabschluss sowie Großfamilien bringt. Die Kürzung mag aus rechtlichen Gründen durch die Hintertür kommen, zielt allerdings klar auf Zuwanderer ab.

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Diesen Umstand untermauert Türkis-Blau mit neuen Zahlen, die man eigens von Arbeitsmarktservice und Sozialressort erheben ließ und nun veröffentlicht: Demnach haben mehr als 60 Prozent der rund 300.000 Bezieher der Mindestsicherung Migrationshintergrund (sprich: mindestens ein Elternteil ist im Ausland geboren). In Wien sind gar 70 Prozent der Bezieher im Ausland verwurzelt, so die Regierung. Während die Zahl der Empfänger mit österreichischem Pass auch aufgrund des sich entspannenden Jobmarktes derzeit sinkt, steigt jene der ausländischen Bezieher an.

Künftig soll es genauere Zahlen geben
Es ist dies ein Bruch mit alten Usancen: Denn bisher lagen derlei Zahlen kaum vor. Überhaupt bekrittelt Türkis-Blau das rare Datenmaterial in puncto Mindestsicherung. Das werde sich nun ändern, verlautet aus dem Kanzleramt: Die für Mindestsicherung zuständigen Bundesländer und das AMS sollen per Gesetz verpflichtet werden, umfassendes Datenmaterial über Bezieher - etwa Alter und Herkunft - vorzulegen.

Klaus Knittelfelder, Kronen Zeitung