Talk mit Katia Wagner

Junge Migranten: „Neue Art von Gewalt entsteht!“

Wie soll der Staat mit straffälligen Migranten umgehen? Der Mord an einem erst 16-jährigen Mädchen in Steyr und die Festnahme eines 17-jährigen Afghanen haben erneut eine hitzige Debatte hervorgerufen. Im krone.at-Studio stellte sich der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl, der Ende November mit einem teilweise umzäunten Asylquartier in Drasenhofen für „auffällige“ unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in die Kritik geriet, den Fragen von Moderatorin Katia Wagner. Außerdem dabei waren im Studio: Niederösterreichs SPÖ-Chef Franz Schnabl, Maria Stern, Parteichefin von Jetzt (vormals Liste Pilz), und Politikexperte Thomas Hofer. Oben finden Sie die Highlights, die gesamte Sendung sehen Sie hier.

Als Erster kam der kürzlich unter Beschuss geratene FPÖ-Landesrat im „Krone“-Studio zu Wort. Waldhäusl verteidigte grundsätzlich sein Vorgehen. „Man muss unterscheiden zwischen den guten 95 Prozent und jenen fünf Prozent, die sich nicht integrieren wollen“, sagte er. Bei jenen Personen, die sich im Quartier in Drasenhofen befanden, habe es sich um jugendliche Männer gehandelt, die „immer wieder aufgefallen sind auch durch Rechtsbruch, durch schwere Körperverletzung, durch Drogenkonsum“.

(Bild: Zwefo, krone.at-Grafik)

Waldhäusl will „Sonderbehandlung“ für Integrationsunwillige
Bei jenen „fünf Prozent oder mehr, die sich nicht integrieren möchten“, wolle Waldhäusl keine Integration: „Dort Integrationsmaßnahmen zu setzen, ist falsch. Dort muss man eine andere Behandlung, eine Sonderbehandlung, anstreben, um die Bevölkerung zu schützen. Und das ist in Drasenhofen passiert.“ Vorwürfe, die FPÖ würde das Thema für ihre eigenen politischen Zwecke missbrauchen, wies er zurück. „Die Bevölkerung hat verstanden, dass es ein Problem gibt“, so Waldhäusl. Dieses könne man nicht wegdiskutieren: „Eine neue Art von Gewalt entsteht.“

Waldhäusls Statement im Video: 

Für den „Sonderbehandlungs“-Sager erntete Waldhäusl prompt scharfe Kritik im Internet. „Ich hoffe einfach, der Landesrat weiß nicht, was er da sagt“, schrieb etwa „ZiB 2“-Moderator Armin Wolf auf Twitter mit einem Verweis auf Wikipedia. Dort steht, dass der Begriff „Sonderbehandlung“ in der NS-Sprache eine Tarnbezeichnung für die Ermordung von Menschen war.

Schnabl: „Die zeitliche Abfolge ist nicht zufällig gewählt“
Niederösterreichs SPÖ-Landeschef Franz Schnabl hingegen unterstellte der FPÖ einmal mehr, Propaganda zu betreiben. Solche Vorfälle wie die Bluttat in Steyr würden natürlich für Aufsehen sorgen, „wenn man sie ins Scheinwerferlicht rückt“. „Die zeitliche Abfolge ist nicht zufällig gewählt“, vermutet Schnabl. Er erinnerte daran, dass gerade durch rigorose Maßnahmen die Rückfallquote von straffälligen Migranten sogar noch steige. Schnabl ist überzeugt, dass die Causa Drasenhofen noch Konsequenzen für Waldhäusl haben könnte: „Wir müssen das Strafverfahren abwarten. Ich bin mir sicher, dass die Landeshauptfrau, wenn rechtlich eine Grenze überschritten wurde, Ihnen die Kompetenzen entzieht.“

krone.at-Moderatorin Katia Wagner

(Bild: Zwefo)

Stern: „Gefährlichster Ort für Frauen ist eigene Wohnung“
Jetzt-Chefin Maria Stern kritisierte vor allem, dass die FPÖ versuche, Migranten als besondere Gefahr für Frauen darzustellen: „Ich sehe generell, dass zwei bis drei Frauen pro Monat in Österreich ermordet werden. Der allergefährlichste Ort für eine Frau ist die eigene Wohnung.“ Die Politikerin machte auf die Zustände in Asylquartieren aufmerksam und beanstandete „schmutzige Toiletten, klebrige Böden, Verschmutzungen, nicht genügend Möbel“.

Hofer: Ohne europäische Lösung kein Ende der Debatte
Politikexperte Thomas Hofer stellte fest: „Hier wird viel Politik mit Emotionen gemacht.“ Doch dieses Beispiel zeige, dass man es von der Dosis her übertreiben kann. Er ist überzeugt, dass uns das Thema Asyl jedenfalls weiter beschäftigen werde, solange keine europäische Lösung gefunden werde.

Sämtliche Ausgaben unseres Talk-Formats zum Nachsehen sowie Highlight-Videos finden Sie unter krone.at/brennpunkt.