Doskozil schert aus

SPÖ-Zwist um die Kürzung der Mindestsicherung

Während die SPÖ-regierten Länder Wien und Kärnten wegen der Kürzung der Mindestsicherung auf die Barrikaden steigen, äußert Burgenlands designierter Landeshauptmann weitestgehende Zustimmung. Hans Peter Doskozil will nun „konstruktivere Oppositionspolitik“ und geht auch in anderen Fragen auf die türkis-blaue Bundesregierung zu.

Wiens roter Landesrat Peter Hacker ist ohne jeden Zweifel die Speerspitze im Kampf gegen die türkis-blaue Kürzung der Mindestsicherung. Erst unlängst verglich er das Ansinnen, auch Migrationshintergrund der Bezieher zu dokumentieren, mit NS-Maßnahmen. Die Kürzung - sie zielt auf Zuwanderer und Familien ab - will die Wiener SPÖ vor das Höchstgericht bringen, überhaupt trat die SPÖ insgesamt massiv dagegen auf.

Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker

(Bild: Martin A. Jöchl)

Doskozil: „Türkis-blaues Modell in Ordnung“
Doskozil, der in zwei Monaten das Amt des burgenländischen Landeshauptmannes erbt, sieht die Kürzung indes entspannter: Im Grunde, so Doskozil im Gespräch mit der „Krone“, sei das türkis-blaue Modell in Ordnung. „Bei den Bezügen für Familien und Behinderte muss man etwas nachjustieren, aber ich bin zuversichtlich, dass dies passieren wird.“ Schließlich sähen dies ÖVP-Politiker in den Ländern ähnlich. Wird die bereits umgesetzte Kürzung des Burgenlandes vom Höchstgericht gekippt, womit Experten rechnen, könne er sich das türkis-blaue Modell jedenfalls vorstellen.

(Bild: Roland Muehlanger)

„Bin für konstruktive Oppositionspolitik“
Generell stellt sich Doskozil nun gegen die von der SPÖ betriebene Fundamentalopposition gegen die Bundesregierung: „Ich bin für konstruktivere Oppositionspolitik und gegen Frontalopposition. Ich will mitgestalten, nicht nur jammern und zuschauen.“

Deshalb geht er auch fernab der Sozialhilfe auf Türkis-Blau zu: Demonstrativ holte Doskozil Vertreter des Sozialministeriums in eine Arbeitsgruppe für Facharzt-Zentren im Burgenland. Zudem veranlasste er, dass der wegen der Kassenfusion ausgelöste „Konsultationsmechanismus“ - eine finanzpolitische Kriegserklärung gegen den Bund - wieder zurückgenommen wurde, erklärt er.

Klaus Knittelfelder, Kronen Zeitung