Skandal in Graz

Rote zahlen 8 Euro Pacht und kassieren 32.800 Euro Miete

Steiermark
03.02.2010 16:56
Kein Ende des Skandals um die Billigstpachten der SPÖ-Graz und der SPÖ-nahen Kinderfreunde. Nun stellt sich heraus, dass für mehrere Grundstücke 8,11 Euro Pacht pro Jahr an die Stadt bezahlt, der Stadt aber 32.778,25 Euro an jährlichen Mietgebühren verrechnet werden – für Räumlichkeiten zur Kinderbetreuung!

Betroffen sind die Areale Josef-Huber Gasse, Schippingerstraße, Ragnitzstraße (Bild links), Pirchhäckerstraße, Am Rehgrund und Peter Rosegger Straße.

Uraltverträge garantieren der SPÖ und den Kinderfreunden Billigstpachten – im Gegenzug wird offenkundig abkassiert. So vermietet die SPÖ auch an eine Tanzschule und an die Weight-Watchers (St. Peter Hauptstraße - Bild rechts).

Auch Politbüros einquartiert
Damit nicht genug, haben sich in den roten Einrichtungen, wie berichtet, auch rote Politbüros einquartiert, etwa die SPÖ-Nationalrätin Heidrun Silhavy (auf einem von den Kinderfreunden um absolut lächerliche 71 Cent pro Jahr gepachteteten Areal in der Peter Roseggerstraße und entgegen der vertraglichen Vereinbarungen mit der Stadt, die dort nur Jugendarbeit erlaubt).

Riedler bleibt stur
SPÖ-Chef Wolfgang Riedler bleibt weiter stur und will die Grundstücke nicht an die Stadt zurückgeben – auch nicht gegen eine Ablöse der Investitionskosten.

Für die Grünen hat die SPÖ jegliche Glaubwürdigkeit verspielt: "Mittels Uraltverträgen, die längst nicht mehr zeitgemäß sind, profitiert die SPÖ auf dem Rücken der Stadt und der Steuerzahler." Riedlers Rücktritt fordert BZÖ-Chef Gerald Grosz: "Was die SPÖ hier tut, ist nicht mehr tragbar. Die SPÖ bedient sich auf Kosten der Allgemeinheit!"

Billig-Pachten

  • Pappenheimgasse 8 (Kinderfreunde), 2424 m², 250,21 Euro/Jahr.
  • Hochsteingasse 16 (Kinderfreunde), 3143 m², 3,07 Euro/Jahr.
  • Gabelsbergerstraße 22 (Kinderfreunde), 7944 m², 841,35 Euro/Jahr.
  • Josef Huber Gasse 38a (Kinderfreunde), 4704 m², 1,45 Euro/Jahr.
  • Schippingerstraße 17 (Kinderfreunde), 2782 m², 1,45 Euro/Jahr.
  • Ragnitzstraße 64 (SPÖ-Graz), 1478 m², 0,27 Euro/Jahr.
  • St. Peter Hauptstraße 95 (SPÖ-Graz), 2753 m², 0,51 Euro/Jahr.
  • Mitterstraße 28a (Kinderfreunde), 2911 m², 3,49 Euro/Jahr.
  • Pirchäckerstraße 23 (Kinderfreunde), 1295 m², 0,23 Euro/Jahr.
  • Am Rehgrund 17 (SPÖ-Graz), 2200 m², 4 Euro/Jahr.
  • Peter Roseggerstraße 98 (Kinderfreunde), 3855m², 0,71 Euro/Jahr.

von Gerald Richter, "Steirerkrone"

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