Wien gegen Regierung

Streit um Sozialhilfe läuft völlig aus dem Ruder

12.01.2019 06:00

Weil Wien sich wehrt, die Kürzung der Mindestsicherung umzusetzen, fordert Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sogar den Rücktritt roter Stadtpolitiker. Er wirft der Bundeshauptstadt zudem „Förderprogramme für tschetschenische Großfamilien“ vor. Die Antwort der SPÖ fällt hart aus.

Es gab wahrlich schon inhaltlich brisantere Regierungsklausuren als die nun zu Ende gegangene in Mauerbach bei Wien. Die großen Themen des türkis-blauen Treffens - Steuerreform und Pflege - wurden zwar von den Ministern besprochen, Details aber blieben offen.

Von links: Minister Gernot Blümel (ÖVP), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Minister Norbert Hofer (FPÖ) bei der Regierungsklausur in Mauerbach

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Der letzthin einzig echte Aufreger dieser Klausur, bei der einmal mehr völlige Eintracht zwischen ÖVP und FPÖ zur Schau gestellt wurde, spielte sich fernab der Tagesordnung ab: So spitzte sich nämlich eine öffentliche Auseinandersetzung um die Mindestsicherung zwischen dem roten Wien und der türkis-blauen Bundesregierung immer mehr zu.

Strache: „Solche Herrschaften sollten eigentlich zurücktreten“
Der Grund dafür: Weil die rot-grüne Stadtregierung angekündigt hat, die auf Zuwanderer und Familien abzielende Kürzung der Sozialhilfe nicht umzusetzen, schoss sich die Bundesregierung auf Wien ein. Zum Ende der Klausur tönte Vizekanzler Strache deshalb, dass „die rot-grüne Stadtregierung offensiv für ein Förderungsprogramm für tschetschenische Großfamilien eintritt“. Das rote Nein verortet Strache „außerhalb des Verfassungsbogens“. Nachsatz: „Solche Herrschaften sollten eigentlich zurücktreten.“

(Bild: Roland Muehlanger)

Hacker: „Strache hat offenbar vergessen, dass er Vizekanzler ist“
Der Hauptadressat dieser Schelte, Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ), schoss indes zurück: Er übte scharfe Kritik am Kanzler wegen dessen Aussage, dass in etlichen Wiener Haushalten Schulkinder die einzigen morgens Aufstehenden wären. Hacker: „So beschimpft nicht einmal Donald Trump die Bevölkerung.“ Damit nicht genug, ritt Hacker auch eine Attacke auf den Vizekanzler: „Diese komische Tirade Straches zeigt, dass er offenbar vergessen hat, dass er Vizekanzler ist und kein Oppositionspolitiker mehr.“

In einer Verhandlungsrunde zwischen der Sozialministerin und den Ländern im Februar will Hacker trotz Eiszeit Änderungen erzwingen. Zwecklos, kündigt ÖVP-Klubchef August Wöginger an: Von der Sozialhilfekürzung für Familien werde man nicht abrücken.

Klaus Knittelfelder, Kronen Zeitung