Mindestsicherung

Finanzminister Löger schießt sich auf Wien ein

Die Schlacht um Wien zwischen der türkis-blauen Bundesregierung und der Wiener SPÖ geht in die nächste Runde - und sie ist nun um einen Protagonisten reicher: Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) rechnet der Hauptstadt vor, wie viel die hohe Arbeitslosigkeit kostet, um in puncto Mindestsicherung Druck zu machen.

Es sind unübliche Szenen, die sich dieser Tage abspielen: Kanzler Sebastian Kurz teilte tagelang heftig und öffentlich in Richtung rotes Wien aus, warf seiner Heimatstadt schlechte Wirtschaftsdaten (auch) wegen eines zu großzügigen Umgangs mit Sozialleistungen vor und trat damit den Wiener Vorwahlkampf los.

Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) - er provozierte den Streit mit seinem Nein zur türkis-blauen Kürzung der Mindestsicherung - schoss stets und heftig zurück. Neben diesen beiden Protagonisten stiegen vereinzelt Mitkämpfer in den Ring, etwa Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).

Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker

(Bild: Martin A. Jöchl)

Nun wird die ÖVP-Front in der Schlacht um Wien breiter: Der sonst eher zurückhaltende Finanzminister Hartwig Löger will die Wiener von der Sozialhilfe-Verschärfung überzeugen, indem er vorrechnet, wie viel die über dem Österreich-Schnitt liegenden Zahlen an Arbeitslosen und Sozialhilfe-Bezieher kosten. „Die Rechnung ist einfach. Läge die Arbeitslosenquote von Wien im Schnitt der anderen acht Bundesländer, würden sich die Steuerzahler 865 Millionen Euro pro Jahr sparen“, so Löger zur „Krone“. Gemeint sind hier vor allem Arbeitslosenbeiträge, heißt es aus seinem Ressort.

Volkspartei sieht Mangel an „Arbeitsanreizen“
Dass die Arbeitslosigkeit in Wien so hoch ist, führt die ÖVP auf einen Mangel an „Arbeitsanreizen“ zurück, ein solcher sei nun die Reform der Mindestsicherung. Wäre Wien bei der Sozialhilfe im Schnitt, behauptet Löger, ersparte man sich eine halbe Milliarde Euro jährlich. „Angesichts der Zahlen hätte ich erwartet, dass Wien größere Bereitschaft zeigt, Systeme zu verbessern“, so Löger.

Ex-Finanzminister Hartwig Löger

(Bild: Klemens Groh)

Zum Vergleich: In Wien liegt die Arbeitslosigkeit bei 12,3 Prozent, in Rest-Österreich sind es im Schnitt 6,4 Prozent. Dass diese Kluft auch am Länder-Druck auf den Wiener Arbeitsmarkt liegt (immerhin jeder fünfte Beschäftige pendelt in die Bundeshauptstadt ein), lässt Löger allerdings unerwähnt.

Klaus Knittelfelder, Kronen Zeitung