"Politik Inoffiziell"

Androsch empfiehlt Kärnten: “Sich aus Geiselhaft befreien”

Großer Andrang zur Diskussion der Polit-Veteranen Hannes Androsch (SPÖ) und Alexander van der Bellen (Grüne) am Montag in Klagenfurt. Ein Andrang, von dem die derzeitige Politiker-Garde nur träumen kann. Geladen hatten die wahlkämpfenden Grünen in der Wirtschaftskammer mit Spitzenkandidat Albrecht Grießhammer.

Dabei zeigte sich, dass das finanzielle Debakel rund um Landesbudget und Wirtschaftsstandort nicht unverhofft über Kärnten hereingebrochen ist, sondern absehbar war. In einem geradezu prophetischen Interview mit der "Kärntner Krone" hatte Androsch bereits im Sommer 2008 davor gewarnt, dass das Land für "zu viel Eventisierung und zu wenig Nachhaltigkeit" büßen werde müssen: "Die Stunde der Wahrheit kommt in Kärnten sicher früher als in manchem anderen Bundesland", hatte Androsch bereits damals prophezeit.

Van der Bellen sieht "Spitze des Erzberges"
Einig waren sich beide Diskutanten, dass die Kärntner Probleme nicht auf die weltweite Krise zurückzuführen, sondern hausgemacht sind. Van der Bellen ortete die Ortstafelfrage als "Spitze des Eisberges": "Zuviele Menschen wollen sich abschließen und das im Zeitalter der Globalisierung." Androsch kritisierte mangelnde Kontrollinstanzen für die Länder: "Das ist eine Lücke in unserer Finanzverfassung. Dass man alles missbrauchen kann, sieht man am Beispiel Kärnten", spielte Androsch auf die extreme Verschuldung des Landes und die Milliarden-Haftungen für die Hypo an.

Androsch an Kärnten: "Sich aus Geiselhaft befreien"
"Es kann nicht sein, dass zügellos ein Land an die Wand gefahren wird und damit ganz Österreich." Er wolle nicht in die Häme über Kärnten einstimmen, helfen könnten sich aber nur die Kärntner selber: "Sie müssen sich aus der Geiselhaft befreien."

Die Zukunft sehen Androsch und van der Bellen alles andere als rosig: Eine nachhaltige Erholung der Wirtschaft werde noch Jahre dauern. Van der Bellen plädiert für zusätzliche "befristete Steuern, solange Maßnahmen auf der Ausgabenseite nicht wirken". Konkret will van der Bellen die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer und eine Vermögenssteuer.

Androsch warnt vor zu viel Steuern
Androsch kann, obwohl ehemaliger Finanzminister, dem wenig abgewinnen: "Man kann alles besteuern, aber man muss wissen, welche Wirkung es hat.“ Die Schweiz habe etwa eine Steuerqoute von 30, in Österreich seien es ohnehin schon 43 Prozent. Ebensowenig hält er von einer speziellen Bankensteuer: "Die zahlt nicht die Bank, sondern die Kunden."

Van der Bellen: "Androsch ist doch ein Grüner"
Wichtiger wäre es, von der extensiven Art zu wirtschaften zu einer effizienten zu kommen: "Die Preise müssen etwa im Energiebereich die Knappheit signalisieren." Gleichzeitig fordert Androsch weitere Förderungen für die Althaussanierung: "Da steckt so viel drin und das bringt auch Arbeitsplätze." Das quittierte van der Bellen mit Lob: "Androsch ist doch ein Grüner."

von Waltraud Dengel aus der Serie "Politik Inoffiziell" und kaerntnerkrone.at