Bei der am Montag beginnenden ÖVP-Klubklausur steht - wider den eigentlichen Plänen - die nächste Runde im Streit um die Mindestsicherung an. Schon im Vorhinein wird ein in der SPÖ beliebtes Argument kritisiert.
Der Regieplan der nächste Woche startenden Klausur der ÖVP-Abgeordneten hätte eigentlich vorgesehen, dass die Türkisen bei ihrem dreitägigen Treffen im Salzkammergut über Steuern und Pflege reden. Doch angesichts des zuletzt ausgebrochenen Scharmützels um die Kürzung der Sozialhilfe wurde umgeplant - die Abgeordneten planen also die nächsten Attacken gen SPÖ.
Neue Zahlen für Wien ausgehoben
Die erste reitet man schon vor dem Treffen: Laut neuen Zahlen aus dem Sozialressort waren in Wien nämlich nur acht Prozent der Bezieher auch erwerbstätig. Das Gros der „Aufstocker“ - also jene, die nicht nur von der Mindestsicherung leben - bekommt die Sozialhilfe also beispielsweise zusätzlich zum Arbeitslosengeld.
ÖVP-Klubchef August Wöginger: „Dass die SPÖ behauptet, der Großteil besteht aus Aufstockern, die arbeiten, ist nicht korrekt. Wien bleibt das Problem.“
Kronen Zeitung
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