Facebook-Entgleisung

SPÖ-Politiker: „Kurz ist Nobel**** der Neonazis“

15.02.2019 12:58

Nächste Entgleisung eines Politikers auf Facebook: Der Kärntner SPÖ-Personalvertreter Hannes Köberl hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in dem sozialen Netzwerk am Freitag ins Visier genommen und als „Nobelhure der Neonazis“ bezeichnet. Der Kärntner Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteivorsitzende Peter Kaiser forderte daraufhin eine „sofortige Entschuldigung“, die dann gegen Mittag auch erfolgte. Köberl sprach auf Facebook von einem „Fehler in der Emotion“. Erst am Donnerstag waren die Entgleisungen eines AK-Rats öffentlich geworden, der eine FP-Politikerin unter anderem als „Dreckstück“ bezeichnet hatte. Die Fälle machen einmal mehr deutlich, dass auch Politikern auf Social Media immer öfter die Sicherungen durchzubrennen scheinen ...

„Aus reinem Opportunismus macht die Partei unter Kurz Stimmung gegen Flüchtlinge und Ausländer. Sie hat Polizei, Militär und Sicherheitsdienste der äußeren Rechten ausgeliefert. Und in der Sozialpolitik geht es nun darum, den Wohlhabenden mehr zu geben und die Armen kurz zu halten“, schrieb Köberl am Freitag auf Facebook (siehe Screenshot unten) - wobei er den Beitrag mittlerweile wieder gelöscht hat.

Zusatz des SPÖ-Personalvertreters in dem Posting: „Mehr braucht man nicht dazu sagen - Kurz ist die Nobelhure der Neonazi!!!“ Köberl, der in Kärnten als SPÖ-Personalvertreter tätig ist, postet gerne und oft auf Facebook, wie seinem Profil zu entnehmen ist - der Personalvertreter im Landesdienst, Obmann der DPV Baudienst, war aber bislang nicht mit derartigen verbalen Ausrutschern aufgefallen.

Kaiser: „Posting ist auf das Schärfste zu verurteilen“
Scharf reagierte darauf der Kärntner Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteivorsitzende Peter Kaiser. In einer Aussendung forderte er eine „sofortige Entschuldigung“ für die „verbale Verfehlung“. Ob Köberl seiner Meinung nach seinen Platz in der Personalvertretung zur Verfügung stellen sollte, wollte Kaiser jedoch nicht beantworten: „Das entscheiden die Gremien selbst.“ Kaiser möchte aber auch persönlich mit Köberl reden, das Posting sei „auf das Schärfste zu verurteilen“. Der Kärntner SPÖ-Chef hatte gerade erst am Mittwoch bei einer Rede im Bundesrat ein konsequentes Vorgehen gegen Hass im Netz gefordert.

Köberl: „Mein Posting war ein Fehler in der Emotion“
Gegen Mittag folgte dann auch die Entschuldigung des bisher medial eher unauffälligen Köberl auf Facebook: „Mein Posting war ein Fehler in der Emotion. Ich habe es auch schon wieder gelöscht. Es tut mir sehr leid. Ich entschuldige mich hiermit öffentlich und in aller Form von dieser beleidigenden Wortwahl!“, schrieb er wörtlich.

ÖVP-General Nehammer: „Der absolute Tiefpunkt ist erreicht“
Erwartungsgemäß hart fiel die Kritik der ÖVP auf Bundes- und Landesebene aus: Generalsekretär Karl Nehammer sagte, mit dem Sager sei „der absolute Tiefpunkt erreicht. Ich frage mich, wann Parteichefin (Pamela, SPÖ, Anm.) Rendi-Wagner endlich aus ihrem Tiefschlaf erwacht und bei solchen Skandalen durchgreift, oder ob sie die wiederholten Neonazi-Vergleiche in ihrer Partei weiter duldet und so tut, als wäre das in ihrem Sinne.“

Und Sebastian Schuschnig, der Landesparteisekretär der ÖVP Kärnten, sprach von einem „inakzeptablen Skandal“: „Die SPÖ sollte rasch all jene zur Räson bringen, die sich tagtäglich einer ekelhaften Fäkalsprache bedienen und ganz offensichtlich nichts von einem vernünftigen politischen Diskurs halten.“

Salzburger Ex-Landeshauptmann-Stellvertreter verließ ÖVP
Anlass für die Entgleisung Köberls war die Kritik des ehemaligen Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreters Arno Gasteiger. Gasteiger war aus Protest gegen die ÖVP-Bundespartei unter Kanzler Kurz aus der Volkspartei ausgetreten. Er hatte vor einigen Tagen nach 47 Jahren Mitgliedschaft beim Wirtschaftsbund seine Parteizugehörigkeit für beendet erklärt.

In einem Schreiben an den Landesobmann des Salzburger Wirtschaftsbundes, Konrad Steindl, nannte Gasteiger mehrere Gründe für seinen Schritt. „Die Volkspartei war eine demokratische Partei der politischen Mitte. Unter Kurz ist sie zu einer rechtspopulistischen Bewegung geworden.“ Die inhaltliche Ausrichtung der von Kurz geführten Bundesregierung werde von der FPÖ dominiert. Die Regierung habe ein freiheitliches Gesicht „mit ein wenig türkiser oder schwarzer Schminke“, schrieb Gasteiger in einem Abschiedsbrief.

AK-Rat beschimpft FP-Politikerin als „Dreckstück“
Erst am Donnerstag hatte die Entgleisung eines AK-Rats für Wirbel gesorgt: „Bauerntrampel“, „chauvinistisches Dreckstück“ und „dumme Kuh“ - diese und weitere Beschimpfungen soll Samir Kesetovic gegenüber der niederösterreichischen FP-Landtagsmandatarin Vesna Schuster ausgestoßen haben. Nach einer Anzeige prüft das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, ob ein strafrechtlicher Tatbestand vorliegt, teilte die Polizei mit.