„Viel mehr Bürokratie“

Foto auf E-Card: SPÖ/NEOS vermissen Datenschutz

Ab 2020 wird keine E-Card mehr ohne Foto ausgestellt, am Dienstag paktieren ÖVP und FPÖ weitere Regelungen dafür - doch Opposition und Arbeiterkammer orten noch immer Unklarheiten. Die größte: Was tun mit jenen Hunderttausenden, von denen es keine Fotos gibt?

Es ist ein absolutes Prestigeprojekt dieser Regierung: Um Sozialmissbrauch zu verhindern, werden künftig nur noch E-Cards mit Foto ausgegeben, spätestens 2023 sollen alle Karten ohne Abbild des Besitzers ausgetauscht sein. Doch die Opposition ortet vor der Sitzung des Sozialausschusses am Dienstag, in der ÖVP und FPÖ die Reform genauer regeln wollen, etliche Unklarheiten.

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) will die E-Card künftig sicherer machen.

(Bild: tvthek.orf.at)

Von rund 600.000 Östereichern gibt‘s kein Foto
Kritik ruft etwa der Umgang mit Menschen ohne Foto in einer öffentlichen Datenbank hervor - und das sind ziemlich viele: Von rund 600.000 Österreichern gibt es keine Fotos, weil diese weder Pass noch Führerschein besitzen. Ausnahmen soll es für Über-70-Jährige und Kinder geben, der Rest wird laut ÖVP-Klub nun „in einem Prozess erarbeitet“. Den Kritikern ist das zu wenig: Laut Arbeiterkammer-Stellungnahme ist es „unklar, ob es Konsequenzen hat, wenn kein Foto durch Versicherte vorgelegt wird“. Bisher gibt es zwar Ersatzbelege, diese sind aber nur für Ausnahmefälle da und bürokratisch aufwendig.

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch vermisst Datenschutz und Details, zudem müssen laut NEOS-Mann Gerald Loacker Tausende ausländische Saisonarbeiter extra in Landespolizeidirektionen Fotos schießen lassen. Er prophezeit daher „viel mehr Bürokratie für alle, auch für die Polizei“.

Klaus Knittelfelder, Kronen Zeitung