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Nidec-Werk: Die EU muss Offenbarungseid leisten

EU-Abgeordneter Othmar Karas zwingt EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager zu einer Stellungnahme zur Zukunft des Nidec-Werks Fürstenfeld. Wie berichtet, will die EU aus Wettbewerbsgründen den japanischen Eigentümer zum Verkauf zwingen. Im Hintergrund arbeitet auch die Landespolitik fieberhaft an einer Lösung, um die etwa 400 Arbeitsplätze im Werk und Hunderte Jobs bei Zulieferern zu retten.

„Ich will, dass die Auswirkungen der Entscheidung auf Wachstum, Beschäftigung und Investitionen in der Steiermark besser berücksichtigt werden. Jetzt muss Vestager innerhalb von sechs Wochen antworten“, so Karas. Die Kommissarin muss also quasi einen „Offenbarungseid leisten.

Karas bringt heute die Anfrage ein, Vestager ist dann zu einer fristgerechten Stellungnahme per Gesetz verpflichtet. „Ein Verkauf des Nidec-Werks in Fürstenfeld würde hunderte Arbeitsplätze und den geplanten Ausbau des Standorts gefährden. Davor darf die EU-Kommission nicht die Augen verschließen“, so der VP- Europapolitiker. 

Karas stellt sogar zukünftige Änderungen des EU-Wettbewerbsrecht in den Raum. „Zu einer öko-sozialen Marktwirtschaft gehören starke Wettbewerbsregeln. Es ist richtig und wichtig unfairen Wettbewerb zu verhindern. Aber das globale Wettrennen wird immer härter, deswegen müssen wir auch europäische Standorte stärken. Wir brauchen neue europäische Weltmarktführer – effektive europäische Wettbewerbsregeln müssen dazu nicht im Widerspruch stehen.“