Ringen um Parteilinie

Für Sicherungshaft „ist die SPÖ nicht zu haben“

Die Sozialdemokraten kommen beim Thema Sicherungshaft auf keinen gemeinsamen Nenner: Der designierte Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer, der sich zunächst noch gesprächsbereit gezeigt hatte, hat nun doch ausgeschlossen, dass seine Partei der von Regierungsseite gewünschten Sicherungshaft für Asylwerber die benötigte Verfassungsmehrheit verschaffen wird. Er verwies auf die Freiheit als eines der vier Grundprinzipien der SPÖ - deshalb sei eine Zustimmung ausgeschlossen.

„Wenn das massiv eingreift in Freiheits- und Grundrechte, dann ist dafür die SPÖ nicht zu haben“, unterstrich Dornauer am Dienstagabend in der „ZiB 2“. Man werde sich „gerade bei so einer sensiblen Materie lautstark einbringen“.

Zweifel an Realisierbarkeit
Er erwarte aber ohnehin keine entsprechende Regierungsvorlage, weil die Experten keine Tatbestände beschreiben könnten, die so eine präventive Maßnahme -„einen Eingriff in die Freiheit, bevor was passiert ist“ - definieren würden, fügte er hinzu. Über Maßnahmen im Rahmen der Gewaltschutzgesetze könne man im Zuge einer sicherheitspolitischen Debatte aber reden, meinte Dornauer.

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Rote Parteigranden uneins
Damit ringt die SPÖ nach dem Vorstoß von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl weiter um eine gemeinsame Linie. Während neben Dornauer auch Parteichefin Pamela Rendi-Wagner mit dem Vorhaben der Regierung eine „rote Linie überschritten“ sieht, geben sich Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und der burgenländische Landeschef Hans Peter Doskozil kulanter. Zuletzt meldete sich auch noch Ex-Bundesgeschäftsführer Max Lercher zu Wort - und rechnete mit der roten Führung ab.

Rückendeckung für Rendi-Wagner
Angesichts der Uneinigkeit der SPÖ in der Causa brachte am Dienstagabend in der „ZiB 2“ Moderator Armin Wolf auch den allgemeinen Zustand der Partei aufs Tapet. Wolf meinte, es gebe viel Kritik auch aus der SPÖ an der öffentlichen Zurückhaltung von Rendi-Wagner, die „zu wenig sichtbar sei“, und dass man überdies den Eindruck habe, die eigentliche Oppositionschefin sei NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger.

Schwere Zeiten für die SPÖ unter Pamela Rendi-Wagner

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Dornauer versicherte darauf, Rendi-Wagner werde „sehr wohl die Oppositionsrolle finden“. Man dürfe nicht vergessen, dass die Sozialdemokraten im Herbst „einen überaus überraschenden Vorsitzwechsel zu managen“ gehabt hätten (Ex-Parteichef Christian Kern hatte im September das Handtuch geworfen; Anm.). Und nun müssten Rendi-Wagner und die gesamte Partei eben „diesen Weg finden - und wir arbeiten daran, weil es wichtiger ist denn je in Hinblick darauf, was Schwarz-Blau Tag für Tag in dieser Republik anrichtet“.