Regierung verärgert

Opposition will nicht über Sicherungshaft sprechen

08.03.2019 13:39

Die Koalition ärgert sich über Gesprächsverweigerung der Opposition in Sachen Sicherungshaft. SPÖ und NEOS stehen nicht für Verhandlungen zur Verfügung, bis der Fall des getöteten Mitarbeiters der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn aufgeklärt ist. ÖVP-Klubchef August Wöginger ortet Parteitaktik der beiden Klubobfrauen Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS). Diese wollen erst mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sprechen.

Sein freiheitlicher Kollege Walter Rosenkranz appellierte an die Klubobfrauen, noch einmal die Entscheidung zu überdenken. Der Gesprächstermin finde jedenfalls wie geplant kommenden Donnerstag statt.

Sicherungshaft kommt für NEOS nicht infrage
Dass es von den NEOS keinesfalls eine Zustimmung für die Pläne der türkis-blauen Regierung geben wird, haben Parteichefin Beate Meinl-Reisinger und ihr Vize Nikolaus Scherak, der Meinl-Reisinger in der Karenz vertreten wird, am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz klargemacht.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

„Wir stehen für eine Änderung der österreichischen Bundesverfassung nicht zur Verfügung“, so Scherak. Verhandlungen mit der Regierung halten die Pinken erst für sinnvoll, wenn der Dornbirner Anlassfall geklärt ist. Es müsse aufgeklärt werden, ob dieser Vorfall nicht auch bei geltender Rechtslage verhindert hätte werden können. Man will daher mit Innenminister Kickl reden und nicht mit den Parlamentsklubs der Koalition.

Der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Rendi-Wagner: Kickl bei Behördenversagen „mehr als Rücktrittsreif“
In eine ähnliche Kerbe schlagen die Sozialdemokraten. Diese entsenden zwar einen Vertreter zu dem Gesprächstermin mit den Parlamentsklubs der Koalitionsparteien, allerdings nur um mitzuteilen, dass man nicht für inhaltliche Verhandlungen zur Verfügung stehe. Auch die SPÖ will erst den Fall in Dornbirn aufgeklärt wissen. Wenn Behördenversagen vorliegen sollte, dann wäre der Innenminister „mehr als rücktrittsreif“, so SPÖ-Chefin Rendi-Wagner. Der Innenminister versuche daher abzulenken und zu vertuschen, anstatt alle Fakten auf den Tisch zu legen.

Pamela Rendi-Wagner

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Auch Justizminister Moser für Sicherungshaft
Nach anfänglicher Skepsis dürfte indes mittlerweile auch Justizminister Josef Moser (ÖVP) hinter den Regierungsplänen stehen. Österreich werde mit seiner Regelung zur Sicherungshaft „weit höhere Rechtsschutzinstrumente als andere Staaten“ haben, verteidigte er die Pläne am Freitag vor dem EU-Justizrat in Brüssel. Er unterstrich, dass die Sicherungshaft gegenüber der Schubhaft „erhöhte Rechtsschutzstandards“ beinhalten werde.