Zu wenig Gesetze

Britische Umweltschützer warnen vor No-Deal-Brexit

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Ein Opfer des britischen Austritts aus der EU, da sind sich die meisten Ökonomen einig, wird die Wirtschaft sein. Ein anderes Opfer könnte die Umwelt werden. Denn sobald Großbritannien die EU verlässt, ist es nicht mehr an die Umweltvorgaben der EU gebunden. Ersatzregeln gibt es bisher aber kaum. Britische Naturschützer schlagen daher Alarm.

Ob Luftverschmutzung oder Müllentsorgung - 80 Prozent der Richtlinien zum Umweltschutz, die heute in Großbritannien gelten, kommen von der EU aus Brüssel. Regierungschefin Theresa May hatte zwar im vergangenen Jahr angekündigt, deren Inhalte in die britische Gesetzgebung zu übernehmen. Passiert ist bis dato aber nicht viel, beklagen Umweltschützer.

London hat „furchtbar viel aufzuholen“
Bei der Ausarbeitung einer eigenen Umweltpolitik nach dem EU-Austritt habe die Regierung in London „furchtbar viel aufzuholen“, sagt Richard Black, Direktor der Energy and Climate Unit - eines Londoner Thinktanks, der sich mit Umweltfragen befasst. Vor allem im Fall eines chaotischen Brexit ohne Austrittsvertrag mit Brüssel werde die Regierung alle Hände voll mit anderen Themen zu tun haben, nicht aber mit dem Umweltschutz.

London verbietet Versammlungen mit mehr als sechs Personen, um das Coronavirus einzudämmen.

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Ein sogenannter No-Deal-Brexit ist für Umweltschützer ein Horror-Szenario: In diesem Fall würde Großbritannien beispielsweise den Zugang zur EU-Datenbank über gefährliche Chemikalien verlieren, es würde aus Programmen zum Meeresschutz herausfallen und überall im Land könnte sich der Müll stapeln - bisher ist Großbritannien nämlich einer der größten Müll-Exporteure in der EU.

Keine Möglichkeit, vor EuGH zu klagen
Ein Problem nach dem Brexit wird sein, dass Briten dann nicht mehr vor europäischen Gerichten auf Einhaltung der Umweltschutzvorschriften klagen können. Die Expertin Amy Mount vom Thinktank Green Alliance verweist auf die „aufschlussreiche“ Tatsache, „dass eine große Zahl von Fällen, die bisher vor dem Europäischen Gerichtshof landen, Umweltthemen“ seien. Eine Einrichtung wie dieser Gerichtshof habe „tatsächlich die Macht, Regierungen in der ganzen EU dazu zu bringen, ihre Gesetze auch anzuwenden, anstatt sie zu ignorieren“.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg

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London will künftig aber nicht mehr der Rechtsprechung des Gerichts unterliegen. Umweltschützern fehlt damit eine wichtige Anlaufstelle für ihre Forderungen.

Weber gegen verspäteten Brexit
Indes spricht sich der konservative EU-Spitzenkandidat Manfred Weber gegen eine Verschiebung des Brexit aus. Der EU-Austritt Großbritanniens sollte „wie geplant“ am 29. März erfolgen, sagte Weber der „Welt am Sonntag“. Eine Verschiebung in den Mai oder Juni sei „wirklich nur aus technischen Gründen denkbar“. Mit der Debatte um eine Verschiebung sei schon „viel zu viel Zeit vergeudet“ worden.

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber

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Weber forderte wenige Tage vor den entscheidenden Brexit-Abstimmungen im britischen Parlament Klarheit über den Kurs Londons. Die Zeit laufe, die britische Politik müsse jetzt „ganz schnell Klarheit schaffen, was sie eigentlich will“, sagte er. Premierministerin May sollte „ihren Zickzackkurs beenden“.