Wieder Aufregung um einen Dschihadisten in der Steiermark: Der als Terrorverdächtiger geltende Syrer saß im Gefängnis und bezieht seit seiner Entlassung Sozialleistungen. Zudem konnte er sogar seine Mutter und Schwester in die Steiermark nachholen! Sein Cousin ist ein ähnlicher Fall ...
Bei steirischen Verfassungsschützern geht der Frust um. Zu wenig Geld, zu wenig Wertschätzung, zu wenig Personal, um die Aufgaben - vor allem die Observierung von Gefährdern und Dschihadisten - erledigen zu können. Und das, obwohl unbestritten ist und letzte Woche von Innenminister Herbert Kickl bestätigt wurde, dass die Steiermark Zentrum radikaler Muslime ist.
Und es ist ein besonderer Fall, der den Behörden aktuell im Magen liegt. Ali H. (Name v. d. Red. geändert), ein Syrer, kam 2015 als Flüchtling ins Land, wurde dann von Landsleuten als Terrorist enttarnt und zu 30 Monaten Haft verurteilt. Doch schon nach nur neun Monaten war Schluss mit Einsitzen - entlassen!
Das war vor einem Jahr. Danach gab’s einen Schweißkurs vom AMS, und selbstverständlich bezieht Ali H. bis heute sämtliche Sozialleistungen. Das Innenministerium prüfte zwar eine Abschiebung, doch die kam nie zustande. Weil Syrien ja Kriegsgebiet ist.
Verwandte legal nachgeholt
Aber jetzt kommt es noch dicker: Der junge Mann ist - so der Fachjargon - „Ankerperson“; das heißt, dass auch seine Verwandten legal nachgeholt werden können. Gesagt, getan: Mutter und Schwester leben mittlerweile - ebenfalls staatlich sehr fein versorgt - in der Obersteiermark.
Beim AMS wegen Dauerschwänzens hinausgeworfen
Und auch ein Cousin ist im Lande, der hat aktuell ein Verfahren wegen vermutlicher Mitgliedschaft in der Terrororganisation Livaa al Tawhid (Moslembruderschaft) am Hals, Ende März wird der Prozess am Straflandesgericht Graz fortgesetzt. Was so magerlt, ist, dass auch in diesem Fall Vater Staat weiter brav die Sozialleistungen zahlt, dazu hat das AMS einen Kurs zur Erlangung des Pflichtschulabschlusses gesponsert. Nicht sehr erfolgreich übrigens, der Mann ist wegen Dauerschwänzens hinausgeworfen worden. Trotzdem gab’s pro Tag 80 Euro Kursgeld. Übrigens: Ein österreichischer Arbeitsloser bekommt pro Tag 54 Euro.
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