Die Identitären und die blaue Burschenschaft „Arminia Czernowitz“, der unter anderem die Linzer Stadtregierungsmitglieder Markus Hein und Michael Raml sowie mehrere Linzer FPÖ-Gemeinderäte angehören, befinden sich in der oberösterreichischen Landeshauptstadt unter ein und demselben Dach. Darauf hat die Landes-KPÖ am Samstag hingewiesen. Auf Anfrage gaben sich alle kontaktierten Personen ahnungslos.
Die Villa Hagen in Linz-Urfahr beherbergt ein von FPÖ-Funktionären geführtes Studentenheim und ist Sitz der Burschenschaft „Arminia Czernowitz“. Die Identitären - derzeit laufen Bestrebungen der Bundesregierung, die Organisation aufzulösen - betreiben in der Villa ihr „Khevenhüller-Zentrum“. Es ist neben Graz das zweite Zentrum der Identitären. Die Villa Hagen gehört laut Grundbuch dem Verein „Studentenheim Urfahr“, berichten die „OÖ Nachrichten“. Vereinsobfrau ist Martina Grabmayr, die Ehefrau des Linzer FP-Gemeinderats Wolfgang Grabmayr. Dieser ist Kassier des Vereins.
Video: Regierung will die Identitären auflösen
Keiner will etwas gewusst haben
Der Linzer FP-Vizebürgermeister Markus Hein erklärte gegenüber den „OÖN“, dass er von einem „Khevenhüller-Zentrum“ noch nie etwas gehört habe. Sicherheitsstadtrat Michael Raml (FP) behauptete: „Mir war bislang nicht bekannt, dass die Identitären auch in diesem Gebäude sind.“ Auch Vereinsobfrau Grabmayr war laut der Zeitung nicht bewusst, dass die Identitären in Oberösterreich ihren Treffpunkt in der Villa Hagen haben.
SPÖ: „Ernstes Sicherheitsproblem“
Für die SPÖ Oberösterreich und die Grünen Linz wird damit die Verbindung zwischen der Linzer FPÖ und den Identitären immer deutlicher, wie sie am Samstag verkündeten. „Dass FPÖ-Funktionäre nun so tun, als ob sie nicht wüssten, wer in der Villa Hagen ein und aus geht, ist völlig unglaubwürdig“, so Helge Langer, Klubobmann der Grünen Linz. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda kritisierte die „enge Verbindungen zwischen FPÖ und rechtsextremen Identitären“ ebenfalls. Er sieht darin ein „ernstes Sicherheitsproblem“.
Die oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer forderte die Einberufung eines Landessicherheitsrates. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) habe sich öffentlich dafür ausgesprochen, in Zukunft härter gegen Extremismus aufzutreten: „Nun muss er beweisen, dass es ihm ernst ist damit.“
ÖVP: Lage rasch klären
Die ÖVP sieht in erster Linie den Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) und die SPÖ Linz gefordert, „die Sachlage rasch aufzuklären und Maßnahmen zu setzen“. Landeshauptmann Stelzer habe die Landespolizeidirektion beauftragt, einen Lagebericht zu den Identitären zu liefern.
FPÖ wegen Naheverhältnis in Kritik
Die FPÖ stand zuletzt immer wieder wegen ihres mutmaßlichen Naheverhältnisses zu den Identitären in der Kritik. So zeigt ein via Twitter verbreitetes Foto Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache 2015 mit Sellner und anderen Funktionären der Identitären. Der FPÖ-Chef hatte darauf bestanden, dass es sich um einen öffentlichen Termin gehandelt hatte, den er damals absolvierte. Der freiheitliche Mandatar Wolfgang Zanger, zuletzt im Nationalrat auffällig, weil er Betriebsräte und Funktionäre als „Beidl“ bezeichnet hatte, hatte bei einer Kundgebung der Identitären Grußworte entrichtet. Strache meinte dazu, das sei Zanger „wie jedem Bürger freigestanden“.
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