"Super-Wahlsonntag"

ÖVP dominiert weiterhin, FPÖ mit Plus, SPÖ sackt ab

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Die Niederlagen-Serie der SPÖ hat sich auch am "Super-Sonntag" bei den Kommunalwahlen in Niederösterreich, Vorarlberg und Tirol fortgesetzt. Das Ergebnis aus Niederösterreich zeigt Verluste der Sozialdemokraten von fünf Prozentpunkten. In Vorarlberg stürzt die SPÖ komplett ab und stellt künftig nur mehr einen Bürgermeister. In Tirol muss die SPÖ Prestige-Gemeinden abgeben. Die ÖVP hält sich in ihren Hochburgen erwartungsgemäß stark und gewinnt sogar dazu. Die FPÖ verzeichnet insgesamt ebenfalls Zugewinne, bleibt aber auf niedrigem Niveau.

NÖ: Schwarze Dominanz, rote Verluste
Die meisten Wähler zur Urne gerufen wurden in Niederösterreich, nämlich 1,45 Millionen von insgesamt 2,2 Millionen Wahlberechtigten an diesem Sonntag. Das amtliche Endergebnis der Gemeinderatswahlen zeigt eine weitere Stärkung der Vormachtstellung der ÖVP und Zugewinne der Freiheitlichen. Die SPÖ verliert rund fünf Prozentpunkte, die Grünen und Bürgerlisten bleiben auf den Niveaus von 2005.

ÖVP: 51,62 Prozent (2005: 48,82)
SPÖ: 33,77 Prozent (2005: 38,91)
FPÖ: 5,96 Prozent (2005: 3,31)
Grüne: 3,43 Prozent (2005: 3,77)
Sonstige: 5,22 Prozent (2005: 5,19)

Bei den Mandataren stellt die ÖVP nun fast doppelt so viele wie die SPÖ. Es sind dies 6.763 (2005: 6.397) gegenüber 3.732 Sozialdemokraten (2005: 4.315). Die FPÖ hält bei 478 Mandataren (2005: 214), die Grünen bei 210 (2005: 224). Die sonstigen Listen stellen künftig 486 Mandatare (2005: 519).

Die mit Abstand meisten Bürgermeister-Sessel zu verteidigen hatte die ÖVP, die vor fünf Jahren in mehr als 400 der rund 570 Gemeinden über die Mehrheit verfügte. Die Kommunalwahlen 2010 haben der Volkspartei noch ein paar Ortschefs gebracht. Die ÖVP hält jetzt in 426 der 570 Gemeinden die Mehrheit, die SPÖ in 137. Siebenmal entfielen auf "sonstige Listen" die meisten Stimmen. Vor fünf Jahren hatte das Verhältnis 409:151:10 gelautet. Gemäß der Statistik des Amtes der NÖ Landesregierung hat die Volkspartei dabei in 407 Gemeinden die absolute Mehrheit an Mandaten inne. Die SPÖ ist in 114 Kommunen derart ausgestattet.

Angesichts der bevorstehenden Bundespräsidentschaftskandidatur von Landesobfrau Barbara Rosenkranz waren die Ergebnisse der FPÖ besonders im Blickfeld gestanden. In Rosenkranz' Heimatgemeinde Harmannsdorf verdoppelte sich die FPÖ auf über 13 Prozent. Die FPÖ bleibt in den niederösterreichischen Gemeindestuben trotzdem weit schwächer als im Landtag, wo sie bei der Wahl 2008 um fast sechs Prozentpunkte auf 10,5 Prozent zugelegt hatte.

Die SPÖ muss in NÖ herbe Verluste hinnehmen, etwa in Schwechat fast minus elf Prozentpunkte, kann sich aber zumindest über starke Einzelergebnisse wie in St. Valentin und Pottendorf freuen, wo die ohnehin schon vorhandene absolute Mehrheit weiter ausgebaut wurde. Zwei ehemalige Landesräte der SPÖ kandidierten zudem gegen die eigene Partei: Emil Schabl hat in Hirtenberg im Bezirk Baden 30,44 Prozent geholt, die Sozialdemokraten verloren die absolute Mehrheit. Die ehemalige Staatssekretärin Christa Kranzl schaffte in Persenbeug-Gottsdorf 17,75 Prozent und sorgte ebenfalls für rote Einbußen. Weitgehend stabil blieben die Grünen. 

In den Statutarstädten St. Pölten, Krems und Waidhofen an der Ybbs sowie den Gemeinden Deutsch-Wagram und Obersiebenbrunn ist am 14. März übrigens nicht gewählt worden. Die größte "Wahl-Stadt" war Wr. Neustadt, wo die SPÖ ihre Absolute knapp behielt.

Ländle-Endergebnis: Vorarlberg bleibt schwarz, Rot sackt ab
Vorarlberg bleibt auch nach den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen "tiefschwarz". Die Volkspartei konnte Lustenau nach 50-jähriger FP-Herrschaft regelrecht erobern und auch ihre Position in der Landeshauptstadt Bregenz stark ausbauen. Die Freiheitlichen behaupteten für sich "ordentliche Zugewinne" - aufgrund der Senkung des Wahlalters erhöhte sich die Anzahl der Wahlberechtigten um rund 30.000 auf 275.905 wodurch im Vergleich mit 2005 Stimmgewinne trotz Anteilsverlusten entstehen können -, verloren aber zwei ihrer fünf Bürgermeister und verbuchen somit ein kleines Minus. Die SPÖ konnte auch bei den Gemeindewahlen ihren Abwärtstrend nicht stoppen und verlor fast fünf Prozentpunkte und einen ihrer zwei Ortschefs. 

ÖVP: 44,63 Prozent (2005: 45,35)
SPÖ: 10,75 Prozent (2005: 15,61)
FPÖ: 11,33 Prozent (2005: 11,49)
Grüne: 7,32 Prozent (2005: 7,02)
BZÖ: weniger als 0,5 Prozent
Sonstige: 25,97 Prozent (2005: 20,52)

Hinweis: Die Ergebnisse beruhen auf Berechnungen der ÖVP-Landesgeschäftsstelle, ein amtliches vorläufiges Endergebnis gibt es bei Vorarlberger Kommunalwahlen nicht. 

Bei den Mandaten haben vor allem die Listen dazugewonnen. Von den 1.779 vergebenen Mandate entfielen 612 auf die ÖVP (2005: 667), 123 auf die FPÖ (2005: 153), 115 auf die SPÖ (2005: 181) und 69 auf die Grünen (2005: 57). Das erstmals kandidierende BZÖ wird drei Mandatare stellen, die anderen Listen entsenden 845 Abgeordnete in die Gemeindestuben (2005: 721).

Derzeit steht fest, dass in Vorarlberg in den nächsten fünf Jahren 51 ÖVP-, drei FPÖ- und ein SPÖ-Bürgermeister regieren werden. Fünf Gemeindechefs kommen von Namenlisten. Über die restlichen der insgesamt 96 Gemeindeoberhäupter entscheiden die Wähler bei der Stichwahl in zwei Wochen bzw. die Gemeindevertretungen.

Tirol: FP-Bürgermeister, SPÖ gibt Prestigegemeinden ab
Ein amtliches vorläufiges Endergebnis aus Tirol gibt es nicht, hier berechnete auch keine Partei die Zahlen. Die Trends aus den einzelnen Ergebnissen der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen deuten auf minimale Verschiebungen hin, es gibt dennoch einzelne Überraschungsergebnisse. Die ÖVP behauptet durchwegs ihre Mehrheiten, die FPÖ gewinnt erstmals einen Ortschef, hat ansonsten aber kaum Zugewinne. Die SPÖ erobert zwar mehrere neue Ortschef-Posten, gibt aber Prestigegemeinden und generell Mandate ab.

FPÖ-Landesparteiobmann Gerald Hauser setzte sich in St. Jakob in Defereggen in Osttirol mit 50,4 Prozent gegen den amtierenden Ortschef Hubert Jesacher von einer Namensliste durch und ist somit das erste freiheitliche Gemeindeoberhaupt im Land. In der "Minarettgemeinde" Telfs muss VP-Ortschef Stephan Opperer in die Stichwahl - gegen einen VP-nahen Gegner. Die FPÖ kam dort entgegen der Erwartungen nur auf zwei Mandate. 

Vor allem die SP erlebte am Sonntag ein Wechselbad der Gefühle. So konnte man zwar sechs neue Gemeinden dazugewinnen (darunter auch Kundl), auf der anderen Seite verlor man Reutte, wo in der Stichwahl ohne SP-Kandidaten nun die ÖVP eine Chance hat. In der SP-Hochburg Landeck verteidigte Bürgermeister Engelbert Stenico zwar sein Amt, sieht sich im Gemeinderat aber plötzlich mit einer absoluten Mehrheit der Opposition konfrontiert.

Die Volkspartei holte sich überraschend in Hall die Absolute und den Bürgermeistersessel. Generell legte die ÖVP bei den Mandaten zu, einige ihrer "Ortskaiser" müssen sich in 14 Tagen aber einer Stichwahl stellen, die in insgesamt 26 Orten ansteht. Schmerzliche Verluste gab es für die Grünen. Etwa in Matrei in Osttirol oder Lienz wurden die Grünen nicht einmal mehr in den Gemeinderat gewählt. 

Stimmungstest? Für ÖVP ja, für SPÖ "nur lokale Einflüsse"
Der "Super-Sonntag" galt in mehrerer Hinsicht als bundespolitischer Stimmungstest, vor allem in Bezug auf den jüngst eingeschlagenen Sparkurs der Koalition. Bei der ÖVP fühlt man sich angesichts der ausgebauten Dominanz bundespolitisch bestätigt. Generalsekretär Fritz Kaltenegger sprach von einem "sehr schönen Wahltag" in Tirol, Niederösterreich und Vorarlberg. Die ÖVP sei als Bürgermeister-Partei bestätigt worden. Zudem setze sich der Trend fort, dass die ÖVP wieder Wahlen gewinnen könne, während die SPÖ sie verliere. "Ehrliche und konsequente Politik wird gewählt."

"Lokale Einflüsse" haben hingegen für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter dominiert. Die Wahlen seien von Persönlichkeiten geprägt gewesen, verwies er auf einzelne Erfolge der SPÖ in Tiroler oder NÖ-Gemeinden. In Tirol zeigte sich für ihn, dass die SPÖ konsolidiert ist, in Vorarlberg sei sie nach der Landtagswahl-Schlappe noch im Neuaufbau. Außerdem sei in drei ÖVP-Kernländern gewählt worden, mit einer "gewaltigen Materialschlacht" der Mehrheitspartei, meinte Kräuter. Das werde bei den nächsten Wahlgängen anders sein: Denn in der Steiermark, wo nächste Woche Wahlen anstehen, sei die SPÖ ja Landeshauptmann-Partei.

FPÖ sieht Aufwärtstrend bestätigt
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ortete wie die VP ebenfalls einen bundespolitischen weiteren Wahlgänge im heurigen Jahr einiges erwarten, so Kickl. Die Debatte um die Gesinnung der freiheitlichen Präsidentschaftskandidatin Barbar Rosenkranz sei für deren Gegner nach Ansicht Kickls "nach hinten los gegangen". Als "kleinen politischen Quantensprung" bezeichnete es Kickl, dass die FPÖ in Tirol wieder einen Bürgermeister stellt. Dass man in Lustenau das Gemeindeoberhaupt verloren hat, sei ein "gewisser Wermutstropfen".