Gemeinderatswahl '10

Schwarz und Blau gewinnen leicht, die SPÖ verliert

(Bild: Miriam Pichler)

VP und FP gewinnen leicht, die SP verliert, die Grünen halten in etwa das Ergebnis von 2005 – nach der Auszählung aller Stimmen lässt sich das Ergebnis der Gemeinderatswahlen letztendlich auf diesen Nenner bringen. Was Wiener Neustadt, die mit knapp 35.000 Wahlberechtigten größte Stadt Niederösterreichs, in der gewählt werden konnte, anbelangt, blieb alles beim Alten: SP-Bürgermeister Bernhard Müller verlor zwar knapp 13 Prozentpunkte, hielt aber mit 48,4 Prozent der Stimmen knapp seine absolute Mehrheit.

Von den insgesamt 11.669 zu vergebenden Mandaten sicherten sich die VP und ihre Listen 6.763, während auf die SP und ihre Listen 3.732 entfielen. Die FP fuhren 478 Mandate ein, die Grünen und ihre Listen 210 – sonstige Listen wurden vom Stimmvolk mit 486 Mandaten bedacht.

Amtliches Endergebnis nach Stimmen
ÖVP: 51,62 Prozent (2005: 48,82)
SPÖ: 33,77 Prozent (2005: 38,91)
FPÖ: 5,96 Prozent (2005: 3,31)
Grüne: 3,43 Prozent (2005: 3,77)
Sonstige: 5,22 Prozent (2005: 5,24)

Reaktionen der SP und der VP siehe Infobox!

Nach den Kommunalwahlen vom Sonntag hält die ÖVP nun in 426 der 570 Gemeinden (inklusive Deutsch-Wagram und Obersiebenbrunn, wo die Urnengänge bereits am 20. September 2009 stattgefunden haben; ohne St. Pölten, Krems und Waidhofen a.d. Ybbs, wo zu anderen Terminen gewählt wird) die Mehrheit, die SPÖ in 137. Siebenmal entfielen auf "sonstige Listen" die meisten Stimmen. Vor fünf Jahren hatte das Verhältnis 409:151:10 gelautet.

Gemäß der Statistik des Amtes der NÖ Landesregierung hat die Volkspartei nunmehr in 407 Gemeinden die absolute Mehrheit an Mandaten inne. Die SP ist in 114 Kommunen derart ausgestattet. In sechs Gemeinden haben "sonstige Listen" die Mandatsmehrheit geholt: Gaaden (Bezirk Mödling), Bad Vöslau und Blumau-Neurißhof (Bezirk Baden), Andlersdorf (Bezirk Gänserndorf), Alberndorf im Pulkautal (Bezirk Hollabrunn) sowie Fischamend (Bezirk Wien- Umgebung). Dazu gab es eine relative Listenmehrheit in Leitzersdorf (Bezirk Korneuburg).

"Gute" Wahlbeteiligung trotz schlechten Wetters
Die Wahlbeteiligung dürfte jedenfalls recht "gut" gewesen sein. Dabei war das Wetter am Wahlsonntag nicht wirklich "freundlich" – zwar wechselten Sonne und Wolken ab, "eisiger" Wind ließ mancherorts die Temperaturen aber wenig frühlingshaft erscheinen. Aus Sicht der Polizei war zudem "alles ruhig", es habe keinerlei Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem Urnengang gegeben, sagte Sicherheitsdirektor Franz Prucher.

Kranzl und Schabl gewinnen gegen "ihre" SP
Sehr wohl "besondere Vorkommnisse" gab es im Zusammenhang mit zwei ehemaligen Landesräten der SP - Christa Kranzl und Emil Schabl -, die diesmal gegen die eigene Partei kandidierten. Kranzl erreichte mit ihrer "Liste Christa Kranzl und Unabhängige" in Persenbeug-Gottsdorf (Bezirk Melk) 17,75 Prozent der Stimmen und damit vier der 21 zu vergebenden Mandate. Dennoch verteidigte die SP ihre absolute Mehrheit trotz des Verlustes von 9,8 Prozentpunkten klar. Die Sozialdemokraten stellen künftig 15 Mandatare im Gemeinderat, die zwei weiteren Gemeinderatssitze holte sich Kranzl von der VP, die 7,96 Prozentpunkte einbüßte. 

Ein anderer ehemaliger SP-Landesrat, Emil Schabl, hat mit seinem "Team Schabl - Für Hirtenberg" in der Gemeinde im Bezirk Baden 30,44 Prozent der Stimmen bzw. sechs Mandate geholt. Die Sozialdemokraten verloren 33,14 Prozentpunkte bzw. sieben ihrer bisher 16 Sitze und damit die absolute Mehrheit. Das "Team Schabl" um den ehemaligen SP-Bürgermeister ist damit die zweitstärkste Kraft in Hirtenberg geworden. Die FP stellt künftig vier (bisher zwei), die ÖVP zwei (bisher drei) Mandatare.

Landeschef Erwin Pröll: "Sehr, sehr positives Ergebnis"
Landeshauptmann Erwin Pröll (VP) zeigte sich über den Ausgang der Gemeinderatswahlen in einer ersten Reaktion am frühen Sonntagabend sehr zufrieden und sprach von einem "sehr, sehr positiven Ergebnis". "Verlässliche Arbeit wird belohnt", stellte er fest. Der seit eineinhalb Jahren währende Streitkurs der SPÖ sei dagegen "abgestraft" worden. "Streit, Zank und Hader" seien nicht das, was die Wähler wünschten, so Pröll. Die Sozialdemokraten werden sich intern die Frage stellen müssen, ob sie jetzt "endgültig klüger geworden sind". Selbst SP-Gemeindemandatare würden den bisherigen Kurs im Land "nicht gutheißen".

Die Bürger "wissen und spüren, dass sie sich auf uns verlassen können", so Pröll. Das gelte vom Gemeindemandatar über Bürgermeister bis in die Landesregierung zu ihm. Der VP-Chef stellte auch fest, dass die Anzahl der "schwarzen" Bürgermeister größer werde. Vier ehemalige SP-Gemeinden würden künftig "mit Sicherheit" von der Volkspartei regiert. Eine Vielzahl von absoluten Mehrheiten der Sozialdemokraten sei ebenfalls verloren gegangen. Erfreut zeigte sich Pröll darüber, dass sich eine höhere Wahlbeteiligung abzeichnete. Das sei auf Wählen mit 16 und darauf zurückzuführen, dass "vom Briefwahlrecht intensiv Gebrauch gemacht" worden sei.

FP gewinnt in Rosenkranz-Heimat überdurchschnittlich 
Barbara Rosenkranz, freiheitliche Landesparteichefin und Präsidentschaftskandidatin, durfte sich über ein über dem FP-Durchschnitt liegendes Plus in ihrer Heimatgemeinde freuen: Die Freiheitlichen steigerten sich in Harmannsdorf im Bezirk Korneuburg um 6,67 Prozentpunkte auf 13,34 Prozent und erreichten damit drei Mandate (bisher eines). ÖVP (13) und SPÖ (7) verloren jeweils ein Mandat. Überhaupt freute sich Rosenkranz über ein "hervorragendes Ergebnis" und ein "übertroffenes Wahlziel." Insbesondere verwies sie darauf, dass die Mandatszahl "mehr als verdoppelt" worden sei.

Einen blau angehauchten Paukenschlag gab es in Fischamend (Bezirk Wien-Umgebung): Thomas Ram, ehemaliger Abgeordneter der FP zum Landtag, holte mit "Fischamend zuerst - Liste Thomas Ram" 46,14 Prozent bzw. 13 der 25 zu vergebenden Mandate. Er durfte sich damit bereits am Sonntag als designierter Bürgermeister feiern lassen. Vor fünf Jahren hatte Ram mit der FPÖ-Liste "Fischamend zuerst - Freiheitlich und unabhängig" sechs Mandate erreicht. Die SP verlor in der Gemeinde drei ihrer bisher 13 Mandate, VP und KP erreichten je einen Sitz. Keine Mandate gab es am Sonntag in Fischamend für die FP und die Bürgerliste (BLF).

Reaktionen aus den Landesparteien
"Wir sind der Gewinner", stellte auch VP-Geschäftsführer Gerhard Karner fest. Die Arbeit und der Einsatz der Kandidaten und Funktionäre der VP sei belohnt worden. Gleichzeitig habe es eine "ordentliche Watsch'n" für die SPÖ gegeben. Der "Stil des Streitens und Schlechtmachens" sei abgestraft worden. Trotz der Verluste sprach Günter Steindl von der SP von Einzelergebnissen der SP, die "durchaus erfreulich" seien. Es sei aber auch zur Kenntnis zu nehmen, "dass wir verloren haben".

Die SP werde jedenfalls den Weg weitergehen, "die Menschen aufzuklären" – etwa darüber, dass eine Milliarde Euro an Wohnbaugeldern "verzockt" worden sei. "Mehr als zufrieden" zeigte sich Martin Huber (FP). Man hätte die Zahl der Mandate in den Gemeinden "mehr als verdoppelt". Es habe "sehr gute Ergebnisse" ebenso wie "schmerzliche Verluste" gegeben, sagte Grünen-Landesgeschäftsführer Thomas Huber. Er sei "zuversichtlich", dass die Grünen "die eine oder andere Regierungsbeteiligung" schaffen würden. Die Grünen hätten ein "solides Ergebnis" erzielt, reagierte Parteichefin Madeleine Petrovic. Sie sprach von einer "Stabilisierung auf gar nicht schlechtem Niveau".

In fünf Gemeinden wurde nicht gewählt
Die Ausgangssituation: Die VP stellt bisher 412, die SP 147 und die Bürgerlisten neun Gemeindechefs. Richtig spannend wurde es dabei in lediglich 568 der 573 blau-gelben Kommunen – in St. Pölten, Krems und Waidhofen/Ybbs wird traditionell zu anderen Terminen gewählt, zudem gab es am Sonntag keine Urnengänge in Deutsch-Wagram und Obersiebenbrunn: In den Gemeinden im Bezirk Gänserndorf war erst am 20. September 2009 gewählt worden. In allen Gemeinden kandidierte nur die Volkspartei. Sie stellte in den Kommunen, in denen am Sonntag gewählt wurde, 412 Bürgermeister. Die SP trat in 560 Gemeinden an, die FP in etwa 300, die Grünen in knapp mehr als 100. Dazu kamen noch rund 200 unabhängige Listen, 7 Kandidaturen des BZÖ sowie je 2 von LIF und KPÖ.